Iraker und Irakerinnen bleiben vorerst ungezählt

17. August 2009, 17:47
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Für Oktober geplanter nationaler Zensus wird aus Angst vor ethnischer Gewalt in gemischten Gebieten verschoben

Bagdad/Wien - Bis zu 30 Millionen Iraker und Irakerinnen gibt es laut Uno-Schätzungen heute, aber genau weiß das keiner. Ein für Oktober geplanter nationaler Zensus im Irak wird verschoben, gab am Sonntag Planungsminister Ali Baban bekannt. Es wäre die erste Volkszählung seit 1987 gewesen, die auch die Kurdengebiete mit einschließt (sie kam auf 16 Millionen Iraker) - und die erste glaubwürdige seit 1957, was die demografischen Details betrifft.

Saddam Hussein hatte ja in den 1980er-Jahren eine aggressive Politik der ethnischen Säuberung und Arabisierung in den Kurden- und den gemischten Gebieten betrieben. Ernüchtert stellt man jedoch wieder einmal fest, dass die ursächlichen Probleme, die den Irak auch schon vor der Alleinherrschaft Saddams plagten, die Befreiung überdauert haben. Die Volkszählung ist vorerst storniert, so Bagdad, weil die Befürchtung besteht, dass sich die ethnische Gewalt in den umstrittenen Gebieten entlang der kurdischen Südgrenze zum arabischen Teil des Irak, besonders in der Ölstadt Kirkuk, weiter verstärkt.

Am Zensus hängt jedoch auch das Referendum über die Zugehörigkeit dieser Gebiete, das laut irakischer Verfassung (Artikel 140) bereits bis Ende 2007 hätte stattfinden sollen. Vor der Abhaltung eines Referendums sollte Saddams Arabisierungspolitik wieder rückgängig gemacht und eine Volkszählung abgehalten werden.

1957 wies der Zensus eine turkmenische Mehrheit für Kirkuk aus und eine kurdische Mehrheit für die Umgebung (mit den Arabern an dritter beziehungsweise zweiter Stelle). Heute beanspruchen die Kurden die Mehrheit auch in Kirkuk, ihnen wird von den anderen Volksgruppen jedoch vorgeworfen, eine neue kurdische Siedlungspolitik mit unfairen Mitteln zu verfolgen. Dazu gehöre, so die Kritiker, auch die Verteilung von Kirkuker Geburtsurkunden (bzw. die Eintragung des Geburtsortes Kirkuk in Pässen), die zur Teilnahme am Referendum berechtigen.

Zuletzt wurden die Kurden sogar beschuldigt, für Terror gegen Minderheiten in den gemischten Gebieten verantwortlich zu sein, um sie entweder zu vertreiben oder den Wunsch zu wecken, dass sie der - von Gewalt vergleichsweise verschonten - kurdischen Region zugeschlagen werden.

Eine Volkszählung im Irak, die auch genaue Auskunft über ethnische und konfessionelle Details geben sollte, wurde von Anfang an von Beobachtern kritisch gesehen, während die neue politische Klasse nach 2003 ganz versessen darauf schien. Mittlerweile - nach dem Bürgerkrieg 2006 und 2007 - hat man davon Abstand genommen, Sunniten und Schiiten zählen zu wollen, alle werden bei einem Zensus unter der Religionszugehörigkeit Islam laufen. Wie sehr die 2003 eingesetzte Islamisierung Angehörige kleinerer Konfessionen - vor allem derjenigen, die nicht als "Buchreligionen" islamisch akzeptiert sind - dazu ermutigt, sich zu deklarieren, sei dahingestellt.

Obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Irak von außen ziemlich klar erscheinen - etwa zwei Drittel arabische Schiiten -, befinden sich manche arabischen Sunniten noch in der unter Saddam Hussein geförderten Überzeugung, dass sie die Mehrheitsgruppe stellen. Auch durch die nationalen Wahlen 2005 wurde diese Meinung nicht korrigiert, da sie ja von den Sunniten teilweise boykottiert wurden - und die schiitische Sammelliste UIA (United Iraqi Alliance) keine absolute Mehrheit erreichte. Im Jänner 2010 sind erstmals wirklich inklusive Wahlen zu erwarten, die Provinzwahlen im Jänner 2009 waren ein erster Schritt dazu.

Die Tragödie des Irak nach 2003 war ja, dass viele der institutionellen Schritte, die den Übergang von einer der bittersten Diktaturen des 20. Jahrhunderts zu einem partizipatorischen Rechtsstaat sichern sollten, nicht nur das alte System, sondern das Land selbst aufbrachen: Die Prozesse gegen das alte Regime, die nur trennend anstatt einigend wirkten, gehörten dazu, genauso wie die extrem föderalistische irakische Verfassung, ja sogar die für die Verhältnisse beispielhaften Wahlen 2005, die streng entlang ethnischer und konfessioneller Linien verliefen. Und auch die Volkszählung, falsch eingesetzt, könnte eine neue Belastungsprobe auslösen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2009)

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