Obama bläst zum Teilrückzug

17. August 2009, 17:41
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Präsident offenbar bereit, auf Schaffung einer staatlichen Krankenversicherung zu verzichten

Angesichts heftigen Widerstands gegen die beabsichtigte Gesundheitsreform scheint US-Präsident Barack Obama bereit, seinen Plan in einem zentralen Punkt zu ändern. In einer überraschenden Kehrtwende lässt er die Idee einer staatlichen Versicherung fallen, einen Ansatz, der private Konzerne stärkerer Konkurrenz aussetzen sollte.

Wenn Politiker zum Rückzug blasen, dann oft in verklausulierten Sätzen, bei denen man das Wesentliche zwischen den Zeilen herauslesen muss. So auch Kathleen Sebelius, die in Obamas Kabinett das Gesundheitsressort leitet. Eine staatliche Versicherung, so die Ministerin, sei "nicht das entscheidende Element" der Reform. Worauf es ankomme, seien freie Auswahl und fairer Wettbewerb. Wie man das hinbekomme, sei eher zweitrangig.

Noch deutlicher wurde Kent Conrad, Chef des einflussreichen Haushaltsausschusses des Senats. "Tatsache ist, dass es für die staatliche Variante keine Mehrheit gibt. Wer also dem Hasen weiter nachjagen will, vergeudet nur seine Kräfte."

Conrad ist Demokrat, wie Obama. Allerdings zählt er sich zu den "blue dogs" , zum konservativen Flügel der Regierungspartei. Die "blauen Hunde" warnen vor ausufernden Schulden und predigen einen schlanken Staat. Ähnlich wie die Republikaner begegnen sie dem Reformeifer des Präsidenten mit gehöriger Skepsis. Stellen sie sich quer, fährt Obama gegen eine Wand. Dann fehlen im Senat die nötigen Stimmen, um eine Gesundheitsnovelle zu beschließen. Angesichts der ernüchternden Konstellation macht sich im Weißen Haus die Einsicht breit, dass ursprüngliche Blaupausen korrigiert werden müssen, sollen sie nicht als Makulatur enden. Vorausgegangen waren tumultartige Bürgersprechstunden und hasserfüllte Angriffe auf den Präsidenten, die darin gipfelten, ihn als Diktator mit Hitler-Bärtchen zu zeichnen.

Dabei markierten die wütenden Proteste nur die Spitze des Eisbergs. Tief sitzt der Unwille der breiten Mittelklasse, sich auf etwas einzulassen, was nach staatlicher Bevormundung klingt. Für Reformgegner war es ein Leichtes, etwas zu bedienen, was in Amerika wie ein Urreflex wirkt. Uncle Sam, erzählten sie, behandle freie Bürger wie Kinder, indem er ihnen etwas aufzwinge - in diesem Fall eine Krankenversicherung.

Linke Kritik an Obama

Allein deshalb glaubt Obama, sein wichtigstes Vorhaben nur retten zu können, wenn er das Wort vom Staat auf ein Mindestmaß zurückstreicht. Wochenlang hatte er für eine gesetzliche Krankenkasse geworben. Jetzt spielt er ihre Bedeutung herunter: "Das ist nur ein Scheibchen unserer Reform."

Freilich sind nicht alle seine Anhänger willens, den Rückwärtsgang einzulegen. Nun sind es die Linken unter den Demokraten, die Kritik üben. "Eine starke öffentliche Variante ist ein Muss" , beharrt John D. Rockefeller, Senator aus West Virginia. Nur so lasse sich sicherstellen, dass es eine bezahlbare Option auf dem Markt gebe.

Schon bringt die Regierung ein Kompromissmodell ins Gespräch, um die Kritik am übermächtigen Staat ins Leere laufen zu lassen. Die Rede ist von Genossenschaften als Versicherer, die auf Profit verzichten. Details sind bisher aber Mangelware. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2009)

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