Sima prüft schleppendes Genehmigungsverfahren

17. August 2009, 17:42
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ÖVP fordert effizientere Verwaltung

Wien - An und für sich, heißt es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SP), werde bei ihnen jeder gleich behandelt. Man werde sich aber genau ansehen, wo im Fall von Charles Amoakohene, der seit sechs Monaten auf eine Betriebsanlagengenehmigung für eine kleine Autowerkstatt in Meidling wartet, das Problem liege.

Wie der STANDARD berichtete, stellte die Magistratsabteilung 36 (technische Gewerbeangelegenheiten) im Antrag des in Ghana geborenen Österreichers ständig neue Mängel fest. Nicht einmal der von Amoakohene hinzugezogene Experte von der Wirtschaftskammer blickte am Ende noch durch. Nun verabschiedet sich der zuständige Beamte in den Urlaub - und Amoakohene wartet weiterhin auf eine Entscheidung, während er bereits Zinsen für seinen Unternehmerkredit zahlt.

"Zu langsam"

Der Wiener Verwaltungsapparat arbeitet auch der VP zu langsam. Die Stadtschwarzen forderten am Montag die Beschleunigung von Behördenverfahren. In Niederösterreich seien 85 Prozent aller gewerblichen Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen in zehn Wochen abgewickelt, in Oberösterreich liege der Durchschnittswert bei acht Wochen, sagte Klubobmann Matthias Tschirf. "Da kann Wien nicht mithalten."

Klare Fristen

Was laut Tschirf auch mit dem Umstand zusammenhängt, dass in Sachen Verwaltung alle Wiener Bezirke gleich behandelt werden."Egal ob Innenstadt oder Randbezirk - jedes magistratische Bezirksamt verfügt über zwei bis drei Fachreferenten." Dass es in den Flächenbezirken, in denen der Großteil der Genehmigungsverfahren abzuwickeln sei, zu einer Überlastung der einzelnen Beamten komme, sei da "nur logisch" .

Laut einer Umfrage der Wiener Wirtschaftskammer sehen rund die Hälfte der Wiener Industriebetriebe überbordende Bürokratie als größten Standortnachteil Wiens. "Wir riskieren damit die Abwanderung der Betriebe ins Umland" , sagt Tschirf. Die Wiener Schwarzen schlagen deshalb einen "one-stop-shop" nach oberösterreichischem Vorbild vor: Während des gesamten Verfahrens soll dem Antragsteller ein einziger Ansprechpartner zur Seite stehen, der die gesamte Kommunikation mit sämtlichen zuständigen Behördenstellen koordiniert. Außerdem fordern die Schwarzen klare Fristen: "Es muss die Sicherheit geben, dass das Verfahren in drei Monaten erledigt ist" , sagt Tschirf. (Martina Stemmer/DER STANDARD-Printausgabe, 18.8.2009)

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