Westerwelle setzt auf Koalition mit Merkel

17. August 2009, 17:39
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Schwarz-Gelb auch bei nur einer Stimme Mehrheit

Er muss sich endlich festlegen. Er soll endlich sagen, was er will. Er möge doch endlich für das schwarz-gelbe Projekt sprechen. Wochenlang haben CDU und CSU FDP-Chef Guido Westerwelle gedrängt, in der deutschen Koalitionsfrage Klartext zu sprechen. Jetzt hat Westerwelle es getan.

Selbst bei nur einer Stimme Mehrheit wolle er nach der Bundestagswahl am 27. September zusammen mit der Union regieren, stellte Westerwelle klar. Er vertraut auch darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel ebenso denkt. Westerwelle: "Ich setze darauf, dass das Wort von ihr gilt." Merkel hatte schon vor einigen Wochen deutlich gemacht, dass sie selbst eine knappe schwarz-gelbe Koalition einer Fortsetzung der großen Koalition vorziehen wolle.

Doch auch wenn Union und FDP wild entschlossen sind, nach der Wahl zusammenzuarbeiten, so ist die Stimmung zwischen den Wunschpartnern eher schlecht. Westerwelle ist sauer, dass vor allem die Bayern nahezu täglich gegen ihn sticheln. Mal bezeichnet ihn Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als "Sensibelchen" , dem man nicht trauen könne. Mal fordert der bayerische Bundestagsabgeordnete Stefan Müller, der FDP-Chef möge nicht "so zickig" sein. Hintergrund der Angriffe: In Bayern hat die CSU bei der Landtagswahl 2008 viele Stimmen an die FDPverloren. Diese will sie bei der Bundestagswahl zurückgewinnen, um in einer möglichen schwarz-gelben Regierung mehr Gewicht, mehr Einfluss und somit auch mehr Posten zu bekommen.

Apropos Posten: Zwar weisen noch gar nicht alle Umfragen eine klare Mehrheit für Union und FDP aus - da werden schon die Ministerämter verteilt. So erhebt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bereits Anspruch auf das Wirtschaftsministerium - nicht für sich, sondern für Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Wir haben wieder ein Gesicht wie früher Ludwig Erhard für die Wirtschaftspolitik. Er macht einen Super-Job" , schwärmt Wulff.

Weniger begeistert ist die FDP, die in einem schwarz-gelben Bündnis traditionell den Wirtschaftsminister stellt. Westerwelles Replik: "Es geht nicht um Posten, es geht um Deutschland. Ich rate allen zu Respekt und Bescheidenheit vor den Wählern." Auf seine ursprüngliche Kompetenz kann sie Guttenberg aber auch schlecht festnageln, da dieser eigentlich Außenpolitiker ist. Und Außenminister möchte Westerwelle schließlich selbst werden.

Guttenberg hat nach scharfer Kritik der SPD im Moment im eigenen Haus alle Hände voll zu tun. Nachdem ein "industriepolitisches Konzept" seiner Ministeriums-Mitarbeiter bekanntgeworden war, stoppte der Minister dieses mit den Worten: "So geht es nicht!" In dem Papier waren Entlastungen für Unternehmen, dafür aber Erhöhungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz vorgeschlagen worden. Das steht jedoch im Gegensatz zum Unions-Wahlprogramm. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2009)

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