Ländliche Schulangst vor dem Zentralismus

17. August 2009, 16:49
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Der Bund strebt in der Schule von morgen die Verwaltungshoheit an - Die Reaktionen der Länder schwanken zwischen "sehr gut" und "nicht genügend"

Wien/Linz/Graz/Klagenfurt - "Die Länder sind keine Reformverweigerer, aber der Zentralismus ist der falsche Weg." Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), ausgebildeter Religionslehrer, kann dem neuerlichen Anlauf der Bundesregierung in Richtung einer Schulverwaltungsreform wenig abgewinnen. "Unsere Lehrer brauchen die Identität zum Land, in dem sie unterrichten. Das ist von entscheidender Bedeutung. Außerdem - das lehrt die Geschichte - macht der Zentralismus nichts effizienter und billiger" , ist der Landeschef überzeugt.

Dennoch spricht sich Pühringer für eine "Bereinigung der Kompetenzen" im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern aus: "Der Bund soll künftig komplett für Wissenschaft, Forschung, die Universitäten und die Fachhochschulen verantwortlich sein. Dafür soll das gesamte Schulwesen in den Aufgabenbereich der Länder fallen."

Noch weniger Reformfreude zeigt der Landeshauptmann in der Diskussion um einen möglichen Wegfall von Landes- und Bezirksschulräten. Pühringer: "Die immer wieder angesprochenen großen Einsparungen, die aufgrund der Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte entstehen sollen, sehe ich in Oberösterreich nicht. Außerdem haben wir Doppelgleisigkeiten bereits abgeschafft."

Steirischer Reformwille

Entschieden positiver steht man der schulischen Neugestaltung in der für Bildungsreformen traditionell offenen Steiermark gegenüber. Und man stärkt daher auch in der haarigen Frage der Verwaltungsreform Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) den Rücken.

Ganz auf Bundeslinie ist Landesschulratspräsident Wolfgang Erlitz: "Österreich ist einfach zu klein, als dass wir neun Landesgesetze, neun Standards in der Schule brauchen. Wir brauchen klare Bundesvorgaben für die Bildungsstandards. Wie etwa die neue Mittelschule ausschauen soll, muss zentral geregelt werden." Es mache keinen Sinn, dass jedes Land an einer eigenen Form bastle. Erlitz: "Und wenn wir einen gemeinsamen Lehrer für die neue Mittelschule schaffen wollen, heißt das: Wir brauchen ein einheitliches Lehrerdienst- und Besoldungsrecht. Es kann ja nicht sein, dass in der neuen Schule Hauptschullehrer weniger verdienen als AHS-Lehrer."

Auch in Oberösterreich kann man sich durchaus mit einem Besoldungsrecht in Bundeshand anfreunden. "Da braucht es ja eine einheitliche Form für alles Bundesländer. Prinzipiell bin ich dafür, dass der Bund künftig die generellen Schulstrukturen schafft, die Umsetzung dieser aber klar in der Hand der Länder bleibt" , meint Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer im Standard-Gespräch. Alles andere sei nicht vorstellbar. Enzenhofer: "Man sieht ja bereits, wohin zu viel Bund führt. Auf die Bestellung eines AHS-Direktors warten wir in Oberösterreich bis zu zwei Jahre. Und die letzten HTL-Neubauten haben wir aus der Landeskasse vorgestreckt, weil der Bund so lange das Geld nicht zur Verfügung gestellt hat."

Dennoch: In der Steiermark plädiert man für ein deutliches Abschlanken der Länderverwaltung. Es müsse - im Sinne Ministerin Schmieds - eine Bildungsverwaltung "aus einem Guss geschaffen werden" , die die gesamte Bildungslandschaft im Bundesland verwalte, "vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung" . Es sei grundsätzlich aber "illusorisch" , sagt Erlitz, zu glauben, dass mit den Verwaltungsreformen im Schulbereich große Einsparungen verbunden sind. Erlitz: "Ein exemplarisches steirisches Beispiel: Die Kosten für die Überstunden im AHS- und BHS-Bereich sind viermal höher als unsere Personalkosten im Landesschulrat."

Kärntens "offenes Ohr"

Anfreunden mit Schmieds Plänen kann man sich im (orangen) Süden. BZÖ-Schulreferent Uwe Scheuch kann sich durchaus vorstellen, dass sämtliche Lehrer vom Bund übernommen werden könnten. Dann aber müssten die gesamten Kompetenzen samt Finanzierung vom Land zum Bund wandern. Scheuch: "Wir haben schon seit Jahren gesagt, dass Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung beseitigt, Synergien genutzt werden müssen, um Einsparungspotenziale zu finden."

Oder man überführe sämtliche Kärntner Lehrer von der Volksschule bis zu den allgemein- und berufsbildenden höheren Schulen in Länderkompetenz, die dann auch die gesamte Finanzierung zu tragen hätten. Auch beim einheitlichen Lehrerdienstrecht oder bei der Einsparung von Verwaltungsstrukturen, etwa Landes- und Bezirksschulräten, kennt das Kärntner BZÖ kein Diskussions-Tabu, ebenso bei den Schulstandorten. Schulreferent Scheuch, der auch Kärntner BZÖ-Obmann ist: Man wolle zwar den konkreten Gesprächen nicht vorgreifen, aber man habe "für alles ein offenes Ohr" . Es bestehe kein Zweifel, dass die veralteten Schulstrukturen aus dem Jahr 1962 nicht mehr zeitgemäß seien und überarbeitet gehören. Scheuch: "Aber wenn der Bund wirklich eine zentrale Schulverwaltung haben will, dann muss er bitte auch wirklich alle Lehrer übernehmen - vor allem auch jene, die bisher das Land selbst bezahlt." (mue, mro, stein/DER STANDARD, 18.08.2009)

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    Den Schulreform-Ranzen hat die Bundesregierung zwar bereits geschnürt, doch noch steht die Klasse nicht geschlossen dahinter. Man fürchtet unter anderem um die Identität der Lehrer.

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