Lebenshilfe kritisiert Ungleichbehandlungen

17. August 2009, 16:04
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Familienstaatssekretärin Marek weist Kritik zurück: Alle von Besuchspflicht erfasst

Wien - Die Lebenshilfe kritisiert die in der 15a-Vereinbarung mit den Ländern vorgesehene Regelung, wonach es beim verpflichtenden Kindergartenbesuch Ausnahmen gibt - u.a. für Kinder mit Behinderungen. Lebenshilfe-Präsident Germain Weber sprach laut Aussendung von einer "untragbaren" Situation. Die zuständige Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) wies die Vorwürfe gegenüber der APA zurück: Alle wären von der Besuchspflicht erfasst, Ausnahmen müsse es geben.

"Ich finde es nicht nur unfair, sondern auch falsch", so Marek zu den Vorwürfen. Es stimme nicht, dass behinderte Kinder von der Besuchspflicht ausgenommen seien. Denn grundsätzlich seien alle fünfjährigen Kinder von der Besuchspflicht erfasst. Nur in jenen Fällen, wo ein Besuch unzumutbar ist - weil beispielsweise die Räumlichkeiten oder die Betreuungsmöglichkeiten noch nicht vorhanden sind, "dort kann eine Ausnahme gemacht werden". Marek verwies darauf, dass in der 15a-Vereinbarung mit den Ländern explizit erwähnt werde, dass Bundesmittel dafür genützt werden sollen, um Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen.

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sei jedenfalls für alle fünfjährigen Kinder gegeben. Bezüglich der Ausnahmen verwies Marek auf Kinder am Bergbauernhof, wo ein Besuch "mit so hohem Aufwand verbunden ist, dass dieser nicht zumutbar ist". Die Ausnahmen müsse es auch geben, "weil sonst wäre es völlig absurd". Es gebe ja auch Ausnahmen bei der Schulpflicht - etwa für häuslichen Unterricht. (APA)

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