Den Pensionisten wehtun

17. August 2009, 13:19
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Die Regierenden tappen bei den Rentnern regelmäßig in die Populismus-Falle - Das kommt teuer

Schon klar, es klafft das Sommerloch, und in der Innenpolitik haben die sauren Gurken Saison. Sommer ist aber nicht nur Blütezeit des Belanglosen, sondern auch des Grundsätzlichen, etwa wenn Christoph Leitl und Barbara Blaha, beide im derStandard.at-Interview, der österreichischen Politik fast gleichlautend Kurzsichtigkeit attestieren. Blaha spricht vom "Zuspitzungsgebot", Leitl gar von einer "Ohnmacht" der Politik. Dass das keine originäre Erkenntnis ist, macht sie nicht falscher. Dass sie aus so verschiedenen Ecken kommt, schon gar nicht.

Es passt ins Bild, dass die mächtigen Pensionistenvertreter Andreas Khol und Karl Blecha ohne Not ins Sommerloch stoßen und bereits Pensionsverhandlungen ausrufen. Pensionsverhandlungen sind logischerweise immer Pensionserhöhungs-Verhandlungen. Und die Altpolitiker Khol und Blecha fordern für ihre vielköpfige Lobby eine Erhöhung über die Inflation hinaus. Wer kann es ihnen übel nehmen? Schließlich machen ihnen die Regierungen - auch die aktuelle - immer wieder vor, dass kaum eine Forderung zu hoch ist. Bildung und Gesundheit, Pensionen - sie alle harren Reformen, und ja: Die werden den Betroffenen wehtun.

Die Einrichtung einer gesetzlichen Pensionsautomatik war 2008 schon fast beschlossen, dann zog die SPÖ ihr Ja zurück. Dabei wäre sie die Garantie gewesen, dass das Pensionssystem finanzierbar bleibt, weil sie - damit sind wir wieder bei Blaha und Leitl - wirtschaftliche Vernunft über kurzfristige, wahltaktische Überlegungen gestellt hätte. Nur wenn die Regierung möglichst schnell ihre Furcht vor dem (pensionierten) Wähler ablegt, bleibt dem Land etwas erspart. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 17.8.2009)

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