Faymann will sich in Ortstafelfrage nicht einmischen

17. August 2009, 18:36
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Die Justizministerin will, dass der Kanzler tätig wird: Der sieht allerdings keinen Anlass - Die Kärntner Slowenen bemühen einmal mehr die Justiz

Der Rat der Kärntner Slowenen hat bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige gegen die Verantwortlichen der Kärntner Staatsanwaltschaft erstattet und fordert darüber hinaus den Rücktritt des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler. Massive Kritik setzt es auch an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Ihre Begründungen für die Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler seien "absurd". Der Rat wirft der Justiz massive Beeinflussung der Politik vor.

Der Rechtsanwalt und stellvertretende Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Rudi Vouk, verlangt, dass das Amtsmissbrauch-Verfahren gegen Dörfler vor dem Oberlandesgericht Graz fortgesetzt wird. Zur Anzeige bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft sagt Vouk: "Wir werden schlicht und einfach verarscht." Vor allem gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, als durchgehend für die leidige Ortstafel-Causa Verantwortlichen, richtet sich der Zorn der Slowenen-Vertreter. "Wir finden, dass es schon anständig wäre, wenn Hofrat Kranz um seine Pensionierung ansuchen würde." Dem "Maulwurf" im Justizministerium, der den Skandal um die Niederschlagung der Ortstafel-Verfahren losgetreten habe, gebühre dagegen "der Maria-Theresien-Orden" wegen "erfolgreicher Insubordination", meint Vouk.

Faymann: "Es sind keine Verordnungen in Sachen Ortstafeln geplant"

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sieht den Bundeskanzler gefordert: Die Bundesregierung müsse endlich die fehlende Verordnung in Sachen Ortstafeln erlassen. Es gebe eine "Gesetzeslücke", sagte die von der ÖVP nominierte Ministerin bei einem Gespräch mit Journalisten.
Bundeskanzler Werner Faymann will die Rufe nach mehr zweisprachigen Ortstafeln allerdings nicht erhören: Er hat nicht vor, einen neuen Anlauf zu starten. "Es sind keine Verordnungen oder runden Tische in Sachen Ortstafeln geplant", heißt es auf Anfrage des Standard aus seinem Büro. Derartige Aktivitäten würden "ein Klima des Konsenses in Kärnten" voraussetzen, das derzeit aber nicht vorhanden sei. Stattdessen, so Faymanns Sprecher, wolle die Regierung das Volksgruppengesetz modernisieren und interkulturelle Projekte fördern, "die das Zusammenleben der Volksgruppen erleichtern und das Klima verbessern" sollen.

Bandion-Ortner will selbst im Rahmen eines schon länger geplanten Kärnten-Besuchs, den sie zwischen Mittwoch und Freitag absolvieren wird, mit Vertretern der Kärntner Slowenen und Landeshauptmann Dörfler zusammentreffen und über die Ortstafelfrage sprechen. Sie plädierte dafür, das Verfahren abzuwarten.

Die im Falter veröffentlichten Zitate, warum das Verfahren gegen Dörfler einzustellen sei, stammten aus dem alten Vorhabensbericht aus dem April 2008, den noch ihre Vorgängerin Maria Berger bekommen habe. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen habe Bandion-Ortner im Februar 2009 einen ergänzenden Bericht angefordert. Am Ergebnis habe dies nichts geändert. "Die Einstellung war juristisch vertretbar." Auf Nachfrage, ob dies auch geboten gewesen sei, antwortete die Justizministerin: "Ja, auch geboten. Aber möglicherweise sieht es das Gericht auch anders." Sie verwies darauf, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Kärntner Slowenenvertreter existiere. Daher sei noch einmal das Gericht am Zug.

"Fall Dörfler"

Die Einstellung sei aber gerechtfertigt, weil kein Tatbestand des Amtsmissbrauches vorliege, weil es "keine konkrete Schädigung" gebe und "eine Verurteilung naheliegen" müsse. Das sei im Fall Dörfler nicht gegeben gewesen.

Landeshauptmann Dörfler hat am Montag den Bescheid über die Einstellung seines Verfahrens von der Staatsanwaltschaft erhalten. "Ich habe immer rechtskonform gehandelt", sagt er im Gespräch mit dem Standard. "Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat mich bestätigt." Die Verrückung der Bleiburger Ortstafel war die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands, weil der VfGH seine Ortstafel-Erkenntnis auf einer falschen Verordnung aufgebaut habe. "Warum man jetzt einen Fall Dörfler daraus machen will, verstehe ich nicht." (jo, afs, stein, DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2009)

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    Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sieht keinerlei Schuld bei der Justiz, sie fordert den Bundeskanzler auf, tätig zu werden.

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    "Es sind keine Verordnungen oder runden Tische in Sachen Ortstafeln geplant", heißt es auf Anfrage des Standard aus seinem Büro Faymanns.

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