Expertenrat tagt diese Woche erstmals

17. August 2009, 12:18
3 Postings

Leiter wird ehemaliger U-Ausschuss-Verfahrensanwalt Gottfried Strasser

Wien - Der von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nach den heftigen Diskussionen über die Objektivität der Justiz einberufene Expertenrat soll noch diese Woche erstmals zusammentreten. Das erklärte die Sprecherin der Ministerin am Montag gegenüber der APA. Einen genauen Termin konnte sie nicht nennen. Der Rat soll unter anderem die Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften evaluieren.

Die Experten sollen außerdem Vorschläge und Strategien entwickeln, wie Entscheidungen transparenter gemacht werden können, die Persönlichkeitsrechte dabei aber gewahrt bleiben, hatte Bandion-Ortner bereits vorige Woche angekündigt.

Ausgelöst worden war die Debatte durch die Veröffentlichung von Akten aus dem Justizministerium, die die Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen der "Ortstafelverrückung" fragwürdig erscheinen lassen. Im Raum stand danach der Vorwurf des "Abwürgens" des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt aus politischen Gründen.

Geleitet wird der Expertenrat vom Juristen Gottfried Strasser, der als ehemaliger Verfahrensanwalt des Eurofighter- sowie Innenministeriums-Untersuchungsausschuss bekannt ist. Weitere Mitglieder sind die Universitätsprofessoren Wolfgang Brandstetter und Manfred Burgstaller von der Universität Wien sowie Eckart Rainer, ehemaliger leitender Oberstaatsanwalt in der Staatsanwaltschaft Innsbruck. (APA)

Share if you care.