Frauenministerin will Lohntransparenz bis Mitte 2010

17. August 2009, 11:09
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Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek beharrt auf ihrer Forderung nach Sanktionen für säumige Unternehmen

Wien - Gabriele Heinisch-Hosek steht weiterhin zu ihrer Forderung, die Gehaltsstrukturen in Unternehmen offenlegen zu lassen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen, wenn es große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt. Die entsprechende Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes solle im Herbst vorliegen, ein Inkrafttreten Mitte 2010 "wäre ein schöner Erfolg", erklärte die Ministerin. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer gilt es allerdings noch zu überzeugen.

Konkret denkt Heinisch-Hosek nach wie vor an das schwedische Modell der Gehältertransparenz, wo Unternehmen mit mehr als 25 MitarbeiterInnen alle drei Jahre ihre Gehaltsstrukturen offenlegen müssen. Einzelgehälter wolle sie nicht transparent machen, wohl aber die Gehaltsstruktur: "Ich will Gleiches mit Gleichem vergleichen." Parameter wären etwa dieselbe Verwendungsgruppe und Dienstzeit in einem Unternehmen.

Zunächst nur firmenintern

In einer ersten Phase sollen die Gehälter zunächst firmenintern veröffentlicht werden - aus Rücksicht auf den Wettbewerb. Ist nach einer Zeitspanne von beispielsweise zwei Jahren keine Verkleinerung der Einkommensschere ersichtlich, soll es Sanktionen geben - "dabei bleibe ich." Geldstrafen seien zwar nur eine Möglichkeit, "meiner Meinung nach aber die wirksamste", so die Ministerin.

Im September werde sie zwecks Erfahrungsaustausch nach Schweden reisen, erklärte Heinisch-Hosek. Auf Beamtenebene hätten auch schon drei Runden zur Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes stattgefunden. Vorliegen soll die Novelle im Herbst, in Kraft treten Mitte nächstens Jahres - "das wäre ein schöner Erfolg". Die Signale aus dem Sozialministerium und dem Wirtschaftsministerium seien diesbezüglich auch positiv.

Beraten

Hundstorfer und Mitterlehner waren zuletzt von den angedrohten Sanktionen allerdings wenig begeistert. Heinisch-Hosek konnte ihre Kollegen diesbezüglich "noch immer nicht überzeugen", gibt sie zu. "Derzeit reden wir über positive Anreize, aber da war noch nichts dabei, was für mich befriedigend wäre." Außerdem, so die Ministerin, "wir wollen ja keine Law- and Order-Politik, wir wollen die Unternehmen ja beraten." Wenn das nichts bringe, müsse es aber Strafen geben.

Sanktionen kann sich Heinisch-Hosek auch in anderen Bereichen der Gleichstellung vorstellen, etwa wenn eine verpflichtende Frauenquote für börsenotierte Unternehmen angedacht werde. Vorbild sei hier Norwegen, wo seit Inkrafttreten der Regelung im Vorjahr "44 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten sitzen". "Wir brauchen aber zuerst die Einsicht, dass eine verpflichtende Quote Sinn macht und diese Einsicht kann ich noch nicht orten." Hier sei noch "viel Überzeugungsarbeit" nötig.

Nationaler Aktionsplan

Die geforderte Gehaltstransparenz sei im Übrigen nur der "erste Schritt" hin zu mehr Gleichbehandlung. "Rundherum" müsse man etwa auch für mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten arbeiten, damit Frauen nach einer Schwangerschaft wieder schnell Vollzeit arbeiten könnten. Dieses und andere Themen zur Gleichstellung sollen auch Inhalt eines Nationalen Aktionsplanes sein. Ende des Jahres werde dazu ein erstes Maßnahmenpaket präsentiert, "wir sind gut im Zeitplan". Heinisch-Hoseks Ziel: "Ich würde mir wünschen, dass wir bis 2013 ein schönes Stück weiter sind bei der Schließung der Einkommensschere und der Gleichstellung insgesamt." (APA)

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