Kompromiss angeboten

17. August 2009, 07:52
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Verzicht auf staatliche Krankenversicherung - Stattdessen soll ein genossenschaftlich organisiertes Versicherungssystem entstehen

Washington - Angesichts heftiger Kritik an den Plänen zur Gesundheitsreform hat das Weiße Haus Kompromissbereitschaft angedeutet. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama signalisierte, dass sie unter Umständen bereit sei, auf eine staatliche Krankenversicherung als Alternative zu den privaten Versicherungsgesellschaften zu verzichten. Statt dessen sei auch ein genossenschaftlich organisiertes Modell vorstellbar, sagte Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius am Sonntag im Fernsehen.

Kritikern entgegenkommen

Damit würde Obama den oppositionellen Republikanern entgegenkommen. Auf der anderen Seite würde er aber die liberalen Kräfte in seiner eigenen Demokratischen Partei verärgern. Dem Präsidenten ist jedoch daran gelegen, sein zentrales Reformvorhaben auch mit den Stimmen der Republikaner im Parlament zu verabschieden. Das Genossenschaftsmodell wird unter Abgeordneten schon seit Monaten diskutiert, die Führung der Demokraten und das Weiße Haus haben bisher aber stets einer staatlichen Versicherung den Vorzug gegeben.

Genossenschaftsmodell hat ausreichend Stimmen

Senator Kent Conrad aus North Dakota, der demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat, der den Vorschlag einbrachte, sagte, das Werben für ein staatliches System sei vergebliche Mühe. Für das Genossenschaftsmodell gebe es im Senat hingegen genügend Stimmen. Der Plan sieht eine staatliche Anschubfinanzierung von drei bis vier Milliarden Dollar (2,1 bis 2,8 Milliarden Euro) für genossenschaftlich organisierte Versicherungsgesellschaften vor. Sie würden unter einem bundeseinheitlichen Dach stehen mit Filialen in den Einzelstaaten, aber wären unabhängig von staatlichem Einfluss.

Der republikanische Senator Richard Shelby aus Alabama sprach von einem überlegenswerten Vorschlag. Immerhin unterscheide er sich stark von den ursprünglichen Regierungsvorschlägen. Im Unterschied zu anderen Industriestaaten gibt es in den USA keine allgemeine Krankenversicherung; die meisten Amerikaner sind über ihre Arbeitgeber versichert.

Konkurrenz zu Privaten

Gesundheitsministerin Sebelius erklärte, wichtig sei für die Regierung, dass es eine Konkurrenz zu den privaten Versicherungsgesellschaften gebe. Dabei sei es nicht so wichtig, ob es sich um ein staatliches oder ein genossenschaftliches Modell handle. Auch Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte am Sonntag, für den Präsidenten sei entscheidend, dass es auf dem Versicherungsmarkt Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb gebe.

Obamas Reformvorhaben spaltet nicht nur die politischen Lager, sondern zunehmend auch die Öffentlichkeit. Die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der Gesundheitsreform hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft.

Obama hat die Medien für ihre Berichterstattung über die teils wütenden Debatten wegen des Reformvorhabens kritisiert. "Das Fernsehen liebt Krawall", sagte Obama bei einer Diskussionsveranstaltung am Freitag in Belgrade im Staat Montana. Nicht auf den TV-Bildern zu sehen gewesen seien "die zahlreichen konstruktiven Treffen, die es überall im Land gibt". Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor dem Flughafengebäude, in dem die Veranstaltung stattfand. (APA/AP)

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    Um seine Gesundheitsreform durch den Kongress zu bringen ist Präsident Obama zu Zugeständnissen bereit.

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