Müntefering nennt Merkel "mutlos und unverschämt"

16. August 2009, 20:46
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SPD-Chef schießt sich auf deutsche CDU-Kanzlerin ein - CDU-Fraktionschef ruft CSU zu Mäßigung gegenüber FDP auf

Berlin - SPD-Parteichef Franz Müntefering hat seinen Vorwurf bekräftigt, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit egal. Die CDU-Vorsitzende habe das Vorhaben von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unredlich genannt, alles für die Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020 zu tun, sagte Müntefering am Montag in Berlin. "Wer so auf eine politische Intention (...) reagiert, wie sie es getan hat, der ist da nicht glaubwürdig", sagte der SPD-Chef. "Und dem ist vor allen Dingen egal, wie hoch die Arbeitslosigkeit dann letztendlich sein wird."

Über die Reaktion Merkels auf den Deutschland-Plan von Steinmeier hat sich Müntefering nach eigenen Worten sehr geärgert. Im Mittelpunkt der Politik müsse die Beschäftigung stehen. Merkel werde sich im Wahlkampf der Thematik nicht entziehen können. "Ich bin da nicht prinzipiell dabei, sie zu attackieren", sagte Müntefering. "Aber da wo sie in solcher Weise mutlos und auch unverschämt sich verhält zu solchen Dingen, dann muss das auch deutlich gesagt werden."

Die SPD ist seit geraumer Zeit bemüht, die Kanzlerin stärker in den Wahlkampf hineinzuziehen. Mit seiner Attacke auf die CDU-Chefin verschärfte Müntefering aber den Ton.

CDU hält sich zurück

Aus der CDU trug ihm das den Vorwurf ein, er wolle Merkel schlechtmachen. "Wir verstehen unter Wahlkampf nicht das Diffamieren und notorische Schlechtreden des politischen Gegners", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. CDU-Vizeparteichef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte: "Also mit der SPD muss es verdammt schlecht stehen, wenn man so anfängt um sich zu schlagen. Mein Eindruck ist, der Müntefering ist hypernervös und weiß nicht mehr weiter." Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einem Ausruf der Verzweiflung: "Die Bundeskanzlerin kümmert sich natürlich um die Arbeitslosen in unserem Land."

Warnende Worte kamen auch vom Steinmeier-Berater Thomas Steg. "Von Herabsetzungen und Verunglimpfungen kann ich nur dringend abraten", sagte der langjährige Vizeregierungssprecher, der im Juli in den Wahlkampfstab von Steinmeier gewechselt war, dem Magazin "Cicero" laut Vorabbericht. Wenn Merkel angegriffen werde, "dann solidarisieren sich die Wähler und speziell die Wählerinnen mit ihr". Polemik um der Polemik willen werde es zwischen Merkel und Steinmeier nicht geben. Persönliche Verletzungen entsprächen nicht ihrem Stil. "Dies würde dem Image der beiden, die als ruhig, besonnen und nachdenklich gelten, widersprechen", zitierte das Magazin Steg. (APA/AP/Reuters)

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    SPD-Vorsitzender Müntefering nimmt sich am Parteitag kein Blatt vor den Mund.

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