Am Problem vorbeiberaten

16. August 2009, 19:43
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Es gibt institutionellen Rassismus in diesem Land - Von Martina Stemmer

Schön, dass sich die Wiener Wirtschaftskammer ständig neue "Serviceoffensiven" für Kleinstunternehmer ausdenkt, die verhindern sollen, dass Betriebe in den Speckgürtel abziehen. Nur bringen sie wenig, wenn der städtische Verwaltungsapparat nicht mitspielt. Und offenbar ist es in Wien - das zeigt der Fall eines dunkelhäutigen Jungunternehmers, der seit Monaten auf das behördliche Okay für eine Kfz-Werkstatt wartet - noch immer so: Wenn ein Beamter nicht will, dann will er nicht.

Dann krümmt er bestenfalls keinen Finger, um dem Ansinnen des Antragstellers entgegenzukommen - schlimmstenfalls arbeitet er dagegen. Und der beratende Fachmann von der Kammer kann sich, gemeinsam mit dem betroffenen Steuerzahler, nur noch wundern - und hoffen, dass der zuständige Beamte irgendwann zur Vernunft kommt oder vom Fall abgezogen wird.

Warum manche Behördenverfahren länger dauern und aufwändiger sind als andere, ist nicht immer nachzuvollziehen. Fix ist aber - spätestens seit dem letzten Bericht von Amnesty International: Es gibt institutionellen Rassismus in diesem Land. Fremde und Angehörige ethnischer Minderheiten würden systematisch von den Polizei- und Justizbehörden diskriminiert, das Problem werde allerdings kaum als solches wahrgenommen. Obwohl, so kritisiert die Menschenrechtsorganisation, das Land ausreichend Ressourcen besitze, um rasch und effektiv Verbesserungen zu bewirken. Das rote Wien könnte da ja mit gutem Beispiel vorangehen. (Martina Stemmer/ DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2009)

 

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