Bund spart, Länder lassen Geld liegen

16. August 2009, 19:08
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Die Bundesländer zahlen ihren Beamten viel zu hohe Pensionen, kritisiert der Rechnungshof - Wien, Kärnten und Salzburg sind am spendabelsten

Nachdem die Pensionistenvertreter Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) vergangene Woche die Debatte um die jährliche Rentenerhöhung losgetreten haben, sind die Senioren, immerhin rund 2,1 Millionen Österreicher, wieder im Fokus. Während als größte Bürde für die Pensionskassen die viel diskutierte "Hackler"-Regelung gilt, kosten auch die Beamtenpensionen unverhältnismäßig viel Geld. 12 Prozent der österreichischen Rentner, rund 300.000 Menschen, beziehen eine Beamtenpension. Wie hoch diese sein soll, ist schon lange Streit-Thema - wobei der Bund die Steuerkassen weit mehr schont als die meisten Bundesländer.

Mehr im Ruhestand als während des Jobs

Erstaunlich: Bei manchen Bundesbeamten liegt die durchschnittliche Pension noch höher als das Durchschnittsgehalt. Das weist das "Personaljahrbuch des Bundes" etwa für Verwaltungsbeamte aus: Das jährliche Median-Einkommen der Aktiven von 28.702 Euro überbieten deren pensionierte Kollegen mit jährlich 29.236 Euro. Selbes bei den Bundeslehrern: Aktive Lehrer verdienen pro Jahr im Schnitt 47.867, Pensionisten lukrieren im selben Zeitraum 49.297 Euro. Teilt man dieses Einkommen durch 14 Monatsgehälter, so haben Lehrer in Diensten des Bundes durchschnittlich ein Einkommen von 3.419 Euro monatlich - der pensionierte Lehrer aber noch 100 Euro mehr, nämlich 3.519 Euro. Nach einem entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung" zürnt das Gratisblatt "Heute": "Luxusrente für Beamte bleibt: Staatsdiener genießen deutlich höhere Ruhebezüge als 'Normalbürger'".

Altlasten mit Höchstbezügen

Die naheliegende Frage, wie es möglich ist, dass Ruheständler in nicht eben schlanken Berufsgruppen - 2007 beschäftigte der Bund 37.000 Lehrer und 48.000 Verwaltungsbeamte - bessere Bezüge kassieren als Aktive, ist aber leicht beantwortet. Weil Bundeslehrer früher üblicherweise mit 80 Prozent des Letztbezugs in Pension gingen - und damit mit 80 Prozent des höchsten Gehalts -, liegt die durchschnittliche Pension heute höher als der Durchschnittslohn der noch aktiven Lehrer, die anfangs relativ wenig verdienen, erklärt man im Büro von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). "Der Grund sind die Altfälle, die jetzt bereits in Pension sind." Der Rechnungshof habe dem Bund bei den Beamtenpensionen jedoch bescheinigt, "mittlerweile sehr gut unterwegs" zu sein.

Bund arbeitet an Anpassung nach unten

Tatsächlich hat der Bund einiges für die Harmonisierung (= Anpassung nach unten) seiner Renten getan: Durch die sogenannte Parallelrechnung - die Pensionsbezüge werden bis 2005 fiktiv nach altem Recht, ab demselben Jahr nach neuem Recht berechnet - sinkt die Höhe der Pension für noch aktive Bundesbeamte massiv. Zudem stieg das Pensionsantrittsalter zwischen 1995 und 2007 von 56,4 auf 59,9 Jahre - womit sich Beamte etwa zwei Jahre später zur Ruhe setzen als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft.

Der Rechnungshof lobt auch, dass der Bund die Beamtenpensionen künftig nicht mehr mithilfe des Letztbezugs ermittelt, vielmehr gibt es eine Durchrechnung des Einkommens während des gesamten Arbeitslebens - wobei der Endausbau der Durchrechnung auf Bundesebene bereits 2028 erreicht sein wird. Im Beamtenministerium verweist man auf diese sukzessive Abschmelzung der Pensionshöhe: Manche Beamte, vor allem Akademiker, die 1978 oder später geboren sind, dürften nach Pensionsantritt ohnehin nur mehr rund 38 Prozent ihres Letztbezugs erwarten.

Großzügige Bundesländer

"Auch der Rechnungshof sagt, das Pensionssystem des Bundes sei mittlerweile vorbildlich", heißt es im Beamtenministerium. Dass es immer noch teuer ist, liege an den erwähnten Altlasten. Unausgesprochener Nachsatz: Der Bund ist mit seinen Einschnitten Vorbild für die meisten Bundesländer. Mit denen ist der Rechnungshof nämlich weit weniger zufrieden. Soll heißen: Den pensionierten Landesbeamten gehe es zu gut.

In einem diesen Juli veröffentlichten Rechnungshofbericht über die Beamtenpensionen von Wien, Tirol und Vorarlberg wird einzig das Ländle mit Lob bedacht. Der Rechnungshof kritisiert das Land Tirol etwa dafür, dass es Maturanten und Akademikern im Landesdienst zu viel bezahle. Einsparungspotenzial von 2010 bis 2049: 36 Millionen Euro. Zwar sinken auch in Tirol und Wien die Beamtenpensionen, aber weit weniger schnell als im Bund. In Wien sieht der Rechnungshof Sparpotenziale von 130 Millionen Euro.

"Reformen negiert"

Die anderen Länder hat sich der Rechungshof schon 2008 näher angesehen, in den meisten gelten ebenfalls deutlich großzügigere Pensionsregelungen als im Bund. So bezahlt Kärnten seinen pensionierten Beamten bis 2047 um 200 Millionen Euro zu viel, Salzburg rund 60, in Oberösterreich sind es 36 und im Burgenland 25 Millionen. Neben Vorarlberg haben nur Niederösterreich und die Steiermark ihre Systeme weitgehend angeglichen.

Im Bund stößt die föderale Zögerlichkeit zunehmend auf Unmut. Bereits Anfang Juli deponierte Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) zu den Beamtenpensionen: "Es kann nicht sein, dass Reformmaßnahmen, die der Bund schon gesetzt hat, von den Ländern negiert werden." (Lukas Kapeller, derStandard.at, 18.8.2009)

Komment@r: Den Pensionisten wehtun - von Lukas Kapeller

  • Wo Geld versickert: Die Pensionshöhe sinkt, aber - hier am Beispiel Tirol - bei den Landes- viel langsamer als bei den Bundesbeamten, rügt der Rechnungshof.
    grafik: rechnungshof

    Wo Geld versickert: Die Pensionshöhe sinkt, aber - hier am Beispiel Tirol - bei den Landes- viel langsamer als bei den Bundesbeamten, rügt der Rechnungshof.

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