Wie die Justiz den Boden für Rechtsaußen bereitet

16. August 2009, 18:28
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Eine schonungsvolle Justiz und die schwache Performance der Regierung schaffen eine Atmosphäre, die rechte Politiker triumphieren lässt

Die österreichische Justiz habe sich zu einer Art Schutzschild für die extreme Rechte entwickelt. Dies schrieb vor einigen Monaten der Pariser "Figaro", der als konservative Zeitung mit der Linken nichts am Hut hat. Der aber wie andere Zeitungen Österreich und Deutschland als ehemalige Schauplätze des Nationalsozialismus schärfer beobachtet als andere Länder.

Dieser Beurteilung ist nach den jüngsten Enthüllungen der Wiener Stadtzeitung "Falter" nichts hinzuzufügen. Auch bei Klagen von FPÖ-Politikern gegen Zeitungen ist festzuhalten: im Zweifel für Burschenschaften und rechte Sprüche. Noch ist keinem Richter, keiner Richterin eingefallen, einem Journalisten zuzubilligen, dass er sich mangels juristischer Ausbildung einer Gesetzesübertretung nicht bewusst sein muss. Er wird trotzdem verurteilt. Rechte Politiker nicht.

Ein viel gravierender Vergleich ist jener mit den Anklagen gegen österreichische Tierschützer. Wir wollen hier natürlich nicht ausschließen, dass einige von ihnen tatsächlich Gesetze gebrochen haben. Aber die Wiener Neustädter Kollegen der Klagenfurter Staatsanwälte haben von vornherein den "Mafia-Paragrafen" ins Spiel gebracht und damit den Verdacht genährt, dass in der österreichischen Justiz sogenannte "Linke" verfolgt, sogenannte "Rechte" geschont werden.

Im Lichte der obrigkeitsstaatlichen Tradition Österreichs ist natürlich die Wahl des FPÖ-Politikers Martin Graf zum Dritten Präsidenten des Nationalrats ein Sieg der radikalen Rechten. Dadurch wurde vor allem von der ÖVP (und in zweiter Linie von der SPÖ) eine Atmosphäre der Rehabilitierung überwunden geglaubter Anschauungen geschaffen. Vizekanzler Josef Pröll sagte mir bei einem zweistündigen Mittagessen, er habe mit Graf zwei Stunden über dessen Anschauungen gesprochen. Er habe das okay gefunden. Werch ein Illtum (Ernst Jandl).

Angesichts der Performance der Regierung und ihrer Vasallen (ÖBB, Flughafen, AUA, Zockerei, NGO-Diskriminierung) ist nicht auszuschließen, dass Heinz-Christian Strache die nächsten Nationalratswahlen gewinnt. Und Graf Nationalratspräsident wird. Schöne Aussichten. Mit sauberen Straßen, weniger Kriminellen, aber mehr Prozessen gegen Künstler und Journalisten. Ein bisserl Putin, ein bisserl Singapur.

Die Analyse der politischen Entwicklung ergibt ein ziemlich klares Bild: Wolfgang Schüssel hat vor bald zehn Jahren zwar Jörg Haider auf Bundesebene gezähmt, aber nicht jenes Gedankengut, mit dem dieser gespielt hat. Das hat sich weiter ausgebreitet, das hat Medien und Institutionen erfasst. Im Falle einer Machtergreifung der politischen Rechten würden in den Umfragen zunächst die Unentschiedenen zunehmen. Die Duckmäuser würden sich garagieren. Im Falle einer Befestigung der rechten Macht würden sie aus den Tiefgaragen herausfahren und es immer schon gewusst haben: Eine national-populistische Regierung ist das Beste für Österreich.

Noch ist es nicht so weit. Auch deshalb, weil es Rechtsinstitutionen wie den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof gibt. Nur: Die Politik nimmt deren Positionen schon längst nicht mehr ernst. Sie driftet weg vom Rechtsstaat. (Gerfried Sperl/DER STANDARD-Printausgabe, 17.8.2009)

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