Ex-Ressortchef Michalek plädiert für unabhängigen Justizminister

16. August 2009, 17:38
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Auch Haiders Rechtsverständnis zu Ortstafeln im Visier

Wien - "Ich habe mich von Anfang an taub gestellt" : Obwohl Nikolaus Michalek die gesamten Neunzigerjahre hindurch Justizminister war, kann er wenig über politischen Druck erzählen. Weil er diesen so konsequent ignoriert habe, dass "von vornherein nicht interveniert wurde. Man wusste bald, dass das eher kontraproduktiv ist."

Allerdings hatte es der heute 69-Jährige leichter als seine Nachfolger, deren Arbeit wegen aufgetauchter Justizakten, die den Verdacht politischer Beeinflussbarkeit nähren, nun in Kritik gerät: Michalek war der letzte Ressortchef, der keiner Partei angehörte und sich auch keiner zuschreiben ließ. "Unabhängigkeit ist für einen Justizminister ein großer Vorteil" , meint er im Standard-Gespräch: "Und den Bürgern ist es auch lieber so." Schattenseite: Wer keiner Partei angehört, muss sich für Reformen erst Verbündete suchen.

Dank seines Standings konnte es sich Michalek leisten, viele Weisungen den Staatsanwälten zu erteilen, ohne ins Kreuzfeuer zu geraten. Dieses Recht würde er Ministern auch nicht wegnehmen: "Einer muss der Oberboss sein."

Nachdem für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) in einem Akt eine skurrile Begründung für die Einstellung des Verfahrens wegen Ortstafelverrückens aufgetaucht war (Rechtsunkundigkeit), ist man auch bei dessen verstorbenem Vorgänger Jörg Haider, Jurist, fündig geworden. Dieser habe laut Akt zwar gewusst, was er tue, sein früherer Rechtsprofessor Günther Winkler habe ihm aber zugesichert, dass sein Handeln "gerade noch gehe" . (jo, nw/DER STANDARD-Printausgabe, 17.8.2009)

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