Politiker wollen gegen Boni vorgehen

16. August 2009, 17:16
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Nach dem US-Kongress wollen nun auch die Regierungen in Deutschland und Großbritannien mit Gesetzen gegen die massiven Bonuszahlungen vorgehen

Frankfurt/London - In Deutschland und Großbritannien spitzt sich die Debatte über Manager-Boni zu: CSU-Vorsitzender Horst Seehofer droht, gegebenenfalls mit Gesetzen gegen überhöhte Boni vorzugehen. "Keine Bank und kein Unternehmen, die von Steuergeldern leben oder nur mit Steuergeldern überleben, darf an ihre Mitarbeiter Boni ausschütten", forderte Seehofer in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zudem dürften Boni nicht für einen augenblicklichen, sondern nur für langfristige, "also über mehrere Jahre wirkende" Erfolge gezahlt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Bonuszahlungen bei Landesbanken will Seehofer ganz abschaffen: "Bei der Bayerischen Landesbank gibt es im Übrigen keine Boni. Ich finde, das sollte für alle Landesbanken gelten, denn sie würden nicht bestehen ohne staatliche Unterstützung." Mit Blick auf die wieder stattfindenden Sonderzahlungen bei Banken sagte Seehofer: "Früher oder später wird bei Fortsetzung der Unvernunft der Staat gezwungen sein, mit Gesetzen zu antworten."

Auch die Union kündigte an, weiter gegen überhöhte Bonuszahlungen für Manager vorzugehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, will diese zum Thema einer neuen Bundesregierung machen. Röttgen erklärte, dass die Frage, wie eine neue Finanzmarktordnung aussehen soll, eine große Rolle bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl spielen solle.

Druck auf Londoner Banker

Unter wachsendem Druck von Öffentlichkeit und Opposition hat auch Großbritanniens Schatzkanzler Alistair Darling ein Gesetz gegen exzessive Bank-Boni angekündigt. Die Finanzkrise sei auch durch Risiken entstanden, welche weder die Trader selbst noch ihre Vorgesetzten verstanden hätten: "Wenn wir da härter durchgreifen und die Gesetze ändern müssen, werden wir das tun", sagte Darling.

Vergangene Woche hatte sich die Finanzaufsichtsbehörde nicht zu klaren Maßnahmen gegen die Super-Boni durchringen können.

Empörung gab es, weil die Royal Bank of Scotland (zu 70 Prozent im Staatsbesitz) ihrem neuen Chef ein Gehaltspaket von elf Millionen Euro genehmigte. Solche Zahlungen hat der Finanzsprecher der Konservativen als "völlig inakzeptabel" gebrandmarkt. George Osborne, dessen Partei in Umfragen vor der Labour-Regierung liegt, forderte ein Ende der exzessiven Boni.

Details zu den Plänen und darüber, wo die Grenze angemessener Bonuszahlungen verlaufen soll, bleiben Darling und Osborne aber schuldig. (Reuters, sbo, DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2009)

  • Die Bonuszahlungen an Bankmanager sorgen erneut für Diskussion.
Politiker fordern ein Ende der Ausschüttungen und drohen mit Gesetzen.
Details zu diesen Plänen werden aber nicht bekannt.
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    Die Bonuszahlungen an Bankmanager sorgen erneut für Diskussion. Politiker fordern ein Ende der Ausschüttungen und drohen mit Gesetzen. Details zu diesen Plänen werden aber nicht bekannt.

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