Verteidigungsminister will Armee um ein Drittel verkleinern

16. August 2009, 11:56
3 Postings

Maurer für weniger Panzer und mehr Auslandseinsätze - Derzeit hat die Schweizer Armee noch 120.000 aktive Soldaten sowie 80.000 Reservisten und 20.000 Rekruten

Bern - Der schweizerische Verteidigungsminister Ueli Maurer will die eidgenössischen Streitkräfte um ein Drittel verkleinern. "In zehn bis zwölf Jahren werden wir noch 80.000 Aktive und rund 40.000 Reservisten haben", sagte Maurer der "Sonntags-Zeitung". Derzeit hat die Schweizer Armee noch 120.000 aktive Soldaten sowie 80.000 Reservisten und 20.000 Rekruten. Der Abbau werde aber erst in etwa fünf bis sechs Jahren beginnen, schränkte Bundesrat Maurer ein. Zuerst müsse die Armee konsolidiert werden. Reduzieren will der Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor allem die schweren Waffen wie Artillerie und Panzer. Ein Panzerkrieg in Europa sei "eher unwahrscheinlich", begründete er seine Abbaupläne.

Humanitäre Engagement im Ausland ausbauen

In dem Interview kündigte Maurer an, das "humanitäre Engagement im Ausland auszubauen". Damit vollzieht der einstige Chef der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine drastische Kehrtwende: Seine Partei lehnt die Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland entschieden ab - ein Standpunkt, den der heutige Bundesrat einst als SVP-Parteipräsident und -Nationalrat ebenfalls vehement vertreten hatte.

"Ein paar bewaffnete Soldaten im Kosovo spielen in Gesamtrahmen der Armee kaum eine Rolle, das ist nur politisch eine heiße Kartoffel", so Maurer. Der Ressortchef betonte aber, dass er nicht einen Einsatz von mehr Infanteriesoldaten im Ausland zum Ziel habe: "Es braucht nicht noch Schweizer, die ihre Waffe ohnehin nur für die Verteidigung brauchen dürfen." Vielmehr möchte Maurer mehr Spezialisten für humanitäre Einsätze ins Ausland entsenden. Als Beispiel nannte er Sanitäter, Rettungstruppen und Experten im AC-Schutz (Schutz vor Atom- und Chemiewaffen). Ein Einsatz in heiklen Regionen müsse von Fall zu Fall geprüft werden. Der Bundesrat (Regierung) solle dem Parlament dazu innerhalb eines Jahres ein Konzept für Auslandseinsätze unterbreiten, schlug Maurer vor.

Soldaten auf Waffenfähigkeit prüfen

Maurer kündigte eine Gesetzesvorlage an, um alle Soldaten auf ihre Waffentauglichkeit prüfen zu können. Offenbar angesichts der zahlreichen Tötungen und Selbsttötungen mit Armeewaffen will der Verteidigungsminister in Zukunft bei allen Stellungspflichtigen abklären lassen, ob sie Delikte begangen haben, die es unmöglich machen, dass sie eine Waffe erhalten. Zudem verlangt Maurer, dass künftig alle Delikte, die Angehörige der Armee begehen, automatisch gemeldet werden, damit Delinquenten die Waffe auch wieder entzogen werden könne. "Beides und die damit damit verbundene Lockerung des Datenschutzes wollen wir im neuen Militärgesetz verankern, das am nächsten Mittwoch vor den Bundesrat kommt", sagte der Minister.

Maurer hatte das von seinem Amtsvorgänger Samuel Schmid vor zwei Jahren aufgelöste Inspektorat im Ministerium wieder einrichten lassen, um die Geschäfte des Ressorts zu kontrollieren und Sparpotenzial zu finden. Neben den Überwachungsaufgaben soll das Inspektorat auch politisch-strategische Vorgaben wie die Jahresziele des Departements erarbeiten und kontrollieren. (APA)

Share if you care.