Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek steht weiterhin zu ihrer Forderung, die Gehaltsstrukturen in Unternehmen offenlegen zu lassen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen, wenn es große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt. Die entsprechende Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes solle im Herbst vorliegen, ein Inkrafttreten Mitte 2010 "wäre ein schöner Erfolg", erklärte die Ministerin.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer erteilte Heinisch-Hosek und ihren Forderung nach Strafen für Unternehmen mit großen Gehaltsunterschieden abermals eine Absage. Man setze bei der Gehältertransparenz nach wie vor auf Freiwilligkeit und sehe "vorläufig die Notwendigkeit nicht, dass man das mit der Sanktionskeule vorantreibt", erklärte ein Sprecher von Rudolf Hundstorfers am Montag.

Gehälter alle drei Jahre offenlegen

Konkret denkt Heinisch-Hosek nach wie vor an das schwedische Modell der Gehältertransparenz, wo Unternehmen mit mehr als 25 MitarbeiterInnen alle drei Jahre ihre Gehaltsstrukturen offenlegen müssen. Einzelgehälter wolle sie nicht transparent machen, wohl aber die Gehaltsstruktur: "Ich will Gleiches mit Gleichem vergleichen." Parameter wären etwa dieselbe Verwendungsgruppe und Dienstzeit in einem Unternehmen.

In einer ersten Phase sollen die Gehälter zunächst firmenintern veröffentlicht werden - aus Rücksicht auf den Wettbewerb. Ist nach einer Zeitspanne von beispielsweise zwei Jahren keine Verkleinerung der Einkommensschere ersichtlich, soll es Sanktionen geben - "dabei bleibe ich". sagt Heinisch-Hosek. Geldstrafen seien zwar nur eine Möglichkeit, "meiner Meinung nach aber die wirksamste", so die Ministerin.

Gesetzesnovelle im Herbst

Im September werde sie zwecks Erfahrungsaustausch nach Schweden reisen, erklärte Heinisch-Hosek. Auf Beamtenebene hätten auch schon drei Runden zur Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes stattgefunden.

Wirtschaftsminister Mitterlehner war zuletzt von den angedrohten Sanktionen allerdings wenig begeistert. Heinisch-Hosek konnte ihre Kollegen diesbezüglich "noch immer nicht überzeugen", gibt sie zu. "Derzeit reden wir über positive Anreize, aber da war noch nichts dabei, was für mich befriedigend wäre." Außerdem, so die Ministerin, "wir wollen ja keine Law- and Order-Politik, wir wollen die Unternehmen ja beraten." Wenn das nichts bringe, müsse es aber Strafen geben. Sanktionen kann sich Heinisch-Hosek auch in anderen Bereichen der Gleichstellung vorstellen, etwa wenn eine verpflichtende Frauenquote für börsenotierte Unternehmen angedacht werde. Vorbild sei hier Norwegen, wo seit Inkrafttreten der Regelung im Vorjahr "44 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten sitzen".

Marek will Bewusstsein schaffen

Auch Christine Marek, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, ist gegen eine verpflichtende Offenlegung. "Ich sehe das sehr kritisch", meinte Marek zu der entsprechenden Forderung von Frauenministerin Heinisch-Hosek.

Marek meinte, sie wolle stattdessen Bewusstsein in den Unternehmen schaffen und vor allem bei der Ausbildung und Berufswahl der Frauen ansetzen. Das Modell der verpflichtenden Gehaltsoffenlegung in Schweden, das Heinisch-Hosek als Vorbild dient, sei zwar interessant, sie bezweifle aber, dass es sich in Österreich umsetzen ließe, sagte Marek. "Wir haben eine andere Mentalität als die Schweden - es ist in Österreich nicht üblich, über Einkommen zu sprechen." Außerdem stelle sich die Frage, "ob die Mitarbeiter das wollen".

Prinzipiell sehe sie das Problem auch aus privatwirtschaftlicher Sicht: "Wer entscheidet, was sachlich gerechtfertigt ist und was nicht?" Sie wolle keine "Nivellierung nach unten", bei Gehältern müsse man schließlich auch Kompetenzen oder Dienstzeiten berücksichtigen. Klar sei aber: "Eine ungleiche Bezahlung nur aufgrund des Geschlechts ist eine Sauerei."

Trotzdem müsse man "aufpassen, dass wir die Unternehmen, die ja schon mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht in die Defensive drängen". Marek will die Einkommensschere deshalb mit Bewusstseinsbildung bekämpfen - "gesetzeswidrig ist ungleiche Bezahlung ja jetzt schon". Ansetzen müsse man aber auch "massiv" bei der Ausbildung und Berufswahl der Frauen sowie beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele Frauen würden sich außerdem unterschätzen oder nicht trauen, ein angemessenes Gehalt zu fordern, weshalb hier mehr Information für Frauen notwendig sei.

Auch im Hinblick auf verpflichtende Quoten in Aufsichtsräten von börsenotierten Unternehmen ist Marek skeptisch: "Eine Quote allein hilft nichts, man muss den Firmen auch Instrumente bieten." In Norwegen gebe es beispielsweise eine Datenbank, wo sich qualifizierte Frauen eintragen könnten und die Unternehmen so auch über potenzielle Führungskräfte informiert würden. Ein derartiges Instrument, um "Frauen namhaft zu machen", könne sie sich für Österreich jedenfalls vorstellen, erklärte Marek. Bevor man aber über "schärfere gesetzliche Notwendigkeiten" nachdenke, solle man den Unternehmen zunächst Anreize bieten, Gleichbehandlung von sich aus umzusetzen.

Auch FPÖ und BZÖ dagegen

Auch gegen die Pläne der Frauenministerin haben sich umgehend FPÖ und BZÖ gestellt. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber verwies in einer Aussendung darauf, dass es im Kollektivvertrag keinen Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau gebe. Außerdem würden Frauen bewusst Teilzeitarbeit wählen, was wesentlicher Mitgrund für das Auseinanderklaffen der Löhne sei. Sie forderte daher, die Teilzeitmodelle besser zu fördern. BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk ist zwar für Veröffentlichung bei offensichtlicher Diskriminierung, lehnt aber Strafen für Unternehmen ab.

Unterstützung von den Grünen

Volle Unterstützung sagte die Grüne-Frauensprecherin Judith Schwentner Heinisch-Hosek zu. Deren Vorstoß für verpflichtende Transparenz bei Frauen- und Männereinkommen in allen Unternehmen sei der einzige Weg, um die Ungleichbehandlung zu beseitigen. Schwentner befürchtet allerdings, dass Heinisch-Hosek mit ihrer geplanten Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz am Koalitionspartner ÖVP scheitern könnte. (APA)