Guttenberg will Konzerne entlasten

16. August 2009, 00:19
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Im Gegenzug soll die Steuer auf Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter wieder angehoben werden

Frankfurt/Main - Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Unternehmen nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl kräftig entlasten. In seinem "Industriepolitischen Gesamtkonzept", das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt, fordert der CSU-Politiker, die von der Großen Koalition beschlossenen Einschränkungen bei der Steuergestaltung wieder aufzuheben. Im Gegenzug soll demnach auch die Steuer auf Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter wieder angehoben werden.

Mit der Unternehmensteuerreform habe Deutschland zwar "an internationale Durchschnittswerte angeknüpft". Die Gegenfinanzierung wirke den positiven Effekten jedoch entgegen und sei sogar krisenverschärfend, zitiert das Blatt aus dem Papier. Deshalb sollten die Unternehmen größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen und bei Firmenkäufen Verlustvorträge abzusetzen.

Belastung aus Gewerbesteuer senken

Zudem will zu Guttenberg die Belastung der Betriebe aus der Gewerbesteuer deutlich senken: Miet-, Pachtzinsen und Leasingraten sollen nach seiner Ansicht künftig nicht mehr in deren Berechnung einfließen. Diese Verbreiterung der Bemessungsgrundlage war geschaffen worden, um die Gewerbesteuereinnahmen als wichtigste Finanzierungsquelle der Kommunen zu stabilisieren. Würde sie wegfallen, müssten die zum Teil hoch verschuldeten Städte und Gemeinden mit weiteren Einnahmeausfällen rechnen. Der Deutsche Städtetag hat mehrfach davor gewarnt, dass die Kommunen dann weniger investieren könnten, was wiederum zu Lasten des örtlichen Mittelstands ginge.

Außerdem fordert der Minister dem Bericht zufolge "weitere strukturelle Reformen im Gesundheitswesen". Die Beiträge zu den Sozialversicherungen müssten "soweit wie möglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden". Mit diesem Argument war die CDU 2005 für die Kopfpauschale eingetreten. Die aus der Alterung der Bevölkerung entstehenden Kosten dürften "nicht über steigende Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden", heißt es in dem 52-seitigen Papier. Die Kopfpauschale wird aber nicht als Alternative genannt.

Industrie baut massiv Stellen ab

Just an diesem Wochenende wurden neue Schreckenszahlen für die deutsche Industrie bekannt: Angesichts der schwachen Konjunktur wurden so viele Jobs gestrichen wie seit sechseinhalb Jahren nicht mehr. Ende Juni waren in den größeren Betrieben des verarbeitenden Gewerbes knapp 5,1 Millionen Menschen tätig, das sind rund 155.000 oder 3,0 Prozent weniger als zum Vorjahreszeitpunkt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

Weniger Vergünstigungen

Eine "umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs" solle laut Guttenberg durch den Abbau von Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer finanziert werden. Davon wäre laut dem Zeitungsbericht auch der ermäßigte Satz für Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter betroffen.

Das Bundeswirtschaftsministerium sprach indes von einer "längst überholten Stoffsammlung". Dagegen heißt es in dem Zeitungsbericht, das vorliegende Papier stamme laut Titelseite vom Juli. Konkret bezieht sich das Dementi von Guttenbergs Ressort auf die Bereiche Arbeitsmarkt und Mindestlohn, die in den vom Minister bearbeiteten Entwürfen keine Rolle mehr spielten. In diesem Teil des Papiers war nach den Informationen mehrerer Zeitungen auch die Forderung enthalten, die von der Koalition beschlossenen Gesetze zum Mindestlohn zu korrigieren und die Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen zu lockern. (APA)

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    In seinem "Industriepolitischen Gesamtkonzept" fordert der CSU-Politiker, die von der Großen Koalition beschlossenen Einschränkungen bei der Steuergestaltung wieder aufzuheben.

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