Schweiz gibt Duvalier-Gelder zurück

15. August 2009, 00:27
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Gericht stellte systematische Veruntreuung durch Clan des Ex-Diktators fest - Port-au-Prince hatte 1986 Rechtshilfegesuch gestellt

Bellinzona - Das schweizerische Bundesstrafgericht gibt grünes Licht für die Rückgabe der in der Schweiz blockierten Duvalier-Gelder an den Staat Haiti. Eine Stiftung des Clans von Ex-Diktator Jean-Claude ("Baby Doc") Duvalier (58) ist mit ihrer Beschwerde erfolglos geblieben. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Gericht am Freitag einen Beschluss des Bundesamtes für Justiz. Es hatte im vergangenen Februar entschieden, die seit 2002 auf einem Schweizer Bankkonto blockierten sieben Millionen Franken der Duvalier-Familie zur Verwendung zum Wohle der Bevölkerung an Haiti zurückzugeben.

Duvaliers Vater Francois ("Papa Doc"), ein ehemaliger Arzt, war 1957 in dem bitterarmen Karibikstaat an die Macht gekommen und hatte sich später zum "Präsidenten auf Lebenszeit" ausgerufen. Seine paramilitärische Terrortruppe "Tontons Macoutes" war für zahllose Verbrechen verantwortlich. Nach seinem Tod 1971 wurde "Baby Doc" Präsident auf Lebenszeit. 1986 flüchtete dieser nach einem Volksaufstand ins Exil nach Europa. Eine liechtensteinische Stiftung des Duvalier-Clans erhob gegen die Rückgabe der Gelder Beschwerde, die das Bundesstrafgericht nun abgewiesen hat. Laut dem Urteil steht fest, dass "Baby Doc" und seine Entourage von der absoluten Macht Gebrauch gemacht haben, um in Haiti ein Klima des Schreckens zu verbreiten. Durch die systematische Veruntreuung öffentlicher Mittel hätten sich die Mitglieder des Duvalier-Clans beachtliche Einkünfte verschafft. Das müsse nach schweizerischem Recht als kriminelle Organisation im Sinne des Strafgesetzbuches qualifiziert werden.

Rechtshilfegesuch von 1986

Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien freizugeben, da die Kontoinhaberin den Beweis nicht habe erbringen können, dass die Gelder legaler Herkunft seien. Die Stiftung hatte argumentiert, dass die Mittel aus dem persönlichen Vermögen von Simone Duvalier stammen würden, der Mutter von Jean-Claude Duvalier. Die Republik Haiti hatte im Mai 2008 ihr ursprünglich bereits 1986 eingereichtes Rechtshilfegesuch ergänzt. In Haiti läuft gegen Duvalier und seine Komplizen ein Strafverfahren. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Herrschaft über 100 Millionen Dollar unter dem Deckmantel von sozialen Aktivitäten unterschlagen zu haben. "Baby Doc" lebt heute in Paris.

Entscheidet auch das Schweizer Bundesgericht für eine Freigabe der Duvalier-Gelder an Haiti, wird das Verfahren positiver enden als im Fall des verstorbenen Ex-Diktators Mobutu Sese-Seko von Zaire (heute wieder Demokratische Republik Kongo). Im Juli dieses Jahres hatte die Eidgenossenschaft die lange blockierten 7,7 Millionen Franken zugunsten der Erben Mobutus freigeben müssen. (APA/sda)

 

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