Baskische Regierung erklärt ETA den Kampf

15. August 2009, 00:23
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Neuer baskischer Ministerpräsident López geht mit Härte vor

Vitoria/Madrid - Der Kampf gegen die baskische Terrororganisation ETA stellt für die neue baskische Regionalregierung absolute Priorität dar. Das erklärte am Freitag der baskische Ministerpräsident Patxi López (PSE) anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt des "Lehendakari". Vor allem nach der jüngsten Anschlagsserie der Terroristen auf Mallorca, bei der zwei Polizisten mit einer Autobombe getötet wurde, werde seine Regierung alle Kraft darauf verwenden, die Terroristen hinter Gitter zu bringen, sagte López.

Seine Amtsübernahme am 7. Mai bedeutete einen historischen Machtwechsel im nordspanischen Baskenland, für dessen politische Unabhängigkeit die ETA seit genau 50 Jahren kämpft. Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) und der Rückkehr Spaniens zur Demokratie übernahm mit dem Sozialisten López ein nicht nationalistischer Politiker die baskische Regierung. Dank eines Paktes mit der konservativen Volkspartei (PP) konnten die Sozialisten die gemäßigten Nationalisten der PNV nach 30 Jahren aus dem baskischen Regierungspalast Ajuria Enea vertreiben.

Antiterroreinheit

Basis der parlamentarischen Unterstützung der Konservativen ist vor allem ein verstärktes Vorgehen gegen die ETA und ihr politisches Umfeld. Und diesbezüglich hat sich in den ersten 100 Tagen der sozialistischen Regierung viel getan: Die baskische Regionalpolizei Ertzaintza erhielt erstmals eine eigene Anti-Terror-Einheit. Seit Wochen werden in allen baskischen Gemeinden pro-separatistische Zeichen, Huldigungen und Veranstaltungen verboten. Erst am Donnerstag wurden gleich drei Protestmärsche verboten, deren Organisatoren mit der Untergrundorganisation ETA in Verbindung gebracht werden. Zwei der Demonstrationen sollten am Freitag und Samstag zur Unterstützung von ETA-Häftlingen in San Sebastián (Donostia) stattfinden und wurde als "Unterstützung des Terrorismus" verboten. Unterdessen sagte die baskische Regionalregierung auch eine für den 21. August geplante Demonstration für die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Bilbao mit der gleichen Begründung ab.

Unterstützt wird Patxi López vor allem nach den jüngsten ETA-Anschlägen auf der Ferieninsel Mallorca durch die spanische Justiz. Ein Richter erhob wegen "Verherrlichung des Terrorismus" Anklage gegen zwei Wirtshaus-Besitzer, die in ihren häufig von Separatisten besuchten Lokalen in Pamplona Fotos von inhaftierten ETA-Mitgliedern aufgehängt haben, wie die Zeitung "El País" am Freitag berichtet. Selbst den Familienangehörigen von inhaftierten Etarras wurden vor wenigen Wochen bisherige Subventionen zum Besuch ihrer bewusst in anderen spanischen Regionen inhaftierten Familienangehörigen gestrichen. Die Maßnahmen funktionieren. Auch die Unterstützung der ETA innerhalb der Bevölkerung nimmt ab, wie selbst die Terrororganisation vor wenigen Wochen eingestand. Die linke Unabhängigkeitsbewegung (izquierda abertzale) spricht bereits von einer "Hexenjagd" gegen die "baskischen Patrioten".

Unterdessen kündigte Lehendakari Patxi López am Freitag an, noch härter gegen die in den vergangenen Wochen zunehmenden Protestaktionen und Demos der Separatisten vorzugehen. "Null Toleranz" gegen die Separatisten und das politisch-soziale ETA-Umfeld sei sein Motto, erklärte López und stellte klar: "Die Straße gehört den freien Bürgern und wir werden nicht halt machen, bis die Gewalttätigen aus dem öffentlichen Straßenbild verschwunden sind." Mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge auf Mallorca betonte López in seiner Ansprache erneut die enorme Bedeutung des Partei-Paktes mit den Konservativen im Kampf gegen den Terrorismus. Die blutigen ETA-Attentate auf Mallorca seien laut López lediglich ein letzter Verzweiflungsakt der Terroristen, auf die jüngsten Polizeierfolge zu reagieren. In den vergangenen Monaten konnte die Polizei über 18 mutmaßliche ETA-Mitglieder verhaften, darunter auch zahlreiche ETA-Anführer.

"Die ETA hat bereits verloren", sagte López und stellte klar, die Proteste gegen die jüngsten Anschläge unterstreichen einmal mehr, dass die Bevölkerung den Terror und das Morden satt habe. Seit Beginn des gewaltsamen Kampfes für ein unabhängiges Baskenland im Jahre 1968 hat die ETA mehr als 825 Menschen getötet. (APA)

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