Richter klagt Gastwirte wegen ETA-Fotos an

15. August 2009, 00:22
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Justiz geht gegen zwei Barbesitzer in Pamplona wegen "Verherrlichung des Terrorismus" vor

Madrid/Wien - Nach den jüngsten Anschlägen auf der Ferieninsel Mallorca geht die spanische Justiz härter gegen das Unterstützerumfeld der baskischen Terrororganisation ETA vor. Ein Richter erhob wegen "Verherrlichung des Terrorismus" Anklage gegen die Besitzer zweier Bars in der nordspanischen Stadt Pamplona, in denen Fotos von inhaftierten ETA-Mitgliedern ("Etarras") aufgehängt waren, berichtete die Zeitung "El Pais" in der Nacht auf Freitag in ihrer Internetausgabe.

Außerdem lud der Richter die Geschäftsführerinnen beider Lokale zur Einvernahme vor, weil sie sich geweigert hatten, die Fotos zu entfernen. Zudem gab er einer Anzeige der Staatsanwaltschaft statt, in der die sofortige Schließung der beiden Etablissements vorgeschlagen wurde. Laut dem Strafgesetzbuch kann wegen des Ausstellens von Etarras-Fotos ein Lokal bis zu fünf Jahren geschlossen werden, im Wiederholungsfall sogar unbegrenzt.

Im März hatte Oberstaatsanwalt Javier Zaragoza die Entfernung von Etarras-Fotos von der sogenannten "Mauer der Schande" in der Stadt Mondragón (baskisch: Arrasate) verfügt. Seither hat die baskische Polizei (Ertzaintza) in 200 Fällen öffentlich gezeigte ETA-Propaganda entfernt.

Die Bürgermeisterin von Pamplona, Yolanda Barcina, nannte das Vorgehen der Justizbehörden ein "Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat die Freiheit verteidigt". Es dürfe in ihrer Stadt keinen Platz für die Verherrlichung von Terroristen geben, so Barcina.

Demgegenüber sprach die linke "Abertzale" (baskische Patrioten) von einer "Hexenjagd". Das neuerliche Anziehen der "Justizschraube" lasse neue Repressionen erwarten, hieß es in einem Kommunique der der illegalen "Batasuna" nahestehenden Gruppe. Man dürfe sich nicht der "neuen Verfolgung durch Politik und Justiz" beugen und müsse weiterhin seine "Zuneigung" zu den ETA-Häftlingen zu zeigen.

Auf Mallorca waren zuletzt mehrere ETA-Bomben explodiert, dabei wurden am 30. Juli im Badeort Palmanova zwei Polizisten getötet. Seit Beginn des gewaltsamen Kampfes für ein unabhängiges Baskenland 1968 hat die ETA mehr als 825 Menschen getötet. (APA)

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