Europarat fordert Aufklärung über CIA-Geheimgefängnisse

16. August 2009, 19:30
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Bau wurde von Frankfurt aus organisiert

Straßburg/Washington - Nach Berichten über die Planung der berüchtigten CIA-Geheimgefängnisse von Deutschland aus hat der Europarat die Bundesregierung in Berlin massiv kritisiert. "Bis jetzt hat die deutsche Regierung sich geweigert, die ganze Wahrheit zu sagen" , sagte der Schweizer Dick Marty der Frankfurter Rundschau. Marty hatte als Sonderermittler des Europarats von 2005 bis 2007 die Berichte über die geheimen CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht.

Zu den aktuellen Enthüllungen um den ranghohen Ex-CIA-Mitarbeiter, Kyle D. Foggo, der von Frankfurt aus den Bau von Geheimgefängnissen organisiert haben soll, sagte Marty: "Das ist eine Bestätigung dessen, was wir schon wussten." Es gestalte sich allerdings schwierig, die ganze Wahrheit über die quer durch Europa verschleppten Terrorverdächtigen herauszufinden. Insgesamt hätten sich die europäischen Regierungen "nicht viel Mühe gegeben" , die Vorgänge aufzuklären.

Die Einrichtung von mindestens drei US-Geheimgefängnissen während der Amtszeit von Präsident George W. Bush soll von der CIA-Außenstelle in Frankfurt aus geplant, angeleitet und überwacht worden sein, wie die New York Times berichtete. Die Gefängnisse seien in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, in einer abgelegenen Gegend Marokkos sowie in einer nicht genannten Stadt des ehemaligen Ostblocks gebaut worden.

Die CIA-Außenstelle in Frankfurt sei zu diesem Zeitpunkt die wichtigste Versorgungsbasis des US-Geheimdienstes in Europa gewesen. Der damalige Leiter, Kyle "Dusty" Foggo, und dutzende Mitarbeiter hätten fast täglich Flüge mit Materialien für CIA-Einsätze organisiert, darunter in Afghanistan sowie im Irak. Foggo habe im Ruf gestanden, alles schnell beschaffen zu können: "Waffen, Lebensmittel, Geld, was immer die CIA brauchte."

Im März 2003 hätten zwei Beamte des US-Geheimdienstes ihn dann gebeten, bei der Einrichtung geheimer Gefängnisse zu helfen. Es war zu sensibel, um vom Hauptquartier aus gehandhabt zu werden, wird Foggo zitiert, der die CIA 2006 verlassen hatte und derzeit in den USA eine Haftstrafe wegen Betrugs absitzt.

Identische Konstruktionen

Jedes Gefängnis habe Platz für rund ein halbes Dutzend Insassen gehabt, aber meistens hätten sich dort nicht mehr als vier befunden, heißt es unter Berufung auf ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes. Sie seien identisch entworfen worden, damit Gefangene bei einer Verlegung nicht wussten, wo sie sich befanden. Insgesamt habe die CIA mindestens acht Geheimgefängnisse betrieben. Im September 2006 hatte Bush ihre Existenz erstmals eingeräumt. Erst sein Nachfolger Barack Obama ordnete Anfang dieses Jahres die Schließung der CIA-Gefängnisse an, in denen auch gefoltert worden sein soll. (AFP, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2009)

 

 

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