Vorläufige Freilassung von Ex-Vizepräsident ungewiss

15. August 2009, 12:09
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Anklage erhob Einspruch - Bemba muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verantworten

Den Haag - Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte frühere Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, bleibt trotz der Gewährung einer Haftverschonung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) bis auf weiteres im Gefängnis. Der Gerichtshof müsse zunächst über einen Einspruch der Staatsanwaltschaft entscheiden, bestätigte ein Sprecher am Samstag. Eine Beratung über den am Freitagabend von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo erhobenen Einspruch wurde für den 24. August angesetzt.

"Die Opfer und Zeugen können gewiss sein, dass der Prozess (gegen Bemba) in naher Zukunft stattfinden wird und dass der Gerichtshof ihre Sicherheit weiter garantiert", erklärte Moreno-Ocampo. Zudem hieß es beim IStGH in Den Haag, zur Aufnahme Bembas bis zur Verkündung eines Urteils habe sich bisher kein Staat bereiterklärt.

Antrag stattgegeben

Der Gerichtshof hatte am Freitag einem Antrag Bembas auf Freilassung unter Auflagen stattgegeben. Frankreich und andere Länder, die von Bembas Verteidigung genannt wurden, lehnten es jedoch ab, ihn zu beherbergen. Der 46-Jährige sitzt im Untersuchungsgefängnis des IStGH im Haager Stadtteil Scheveningen.

Die Zustimmung zu einer vorläufigen Freilassung Bembas begründete der Gerichtshof damit, dass das generelle Recht auf Freiheit bis zu einer Verurteilung im Falle Bembas das Risiko eines Strafentzugs durch Flucht und Untertauchen überwiege. Bemba war 2008 in Belgien verhaftet und dem IStGH überstellt worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während des Bürgerkrieges in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zwischen 2002 und 2003 Milizen kommandiert zu haben, die systematisch Massaker und Massenvergewaltigungen begangen haben. Die Verteidigung erklärte, Bemba sei für Gräueltaten der Miliz Bewegung für die Befreiung Kongos (Mouvement de Liberation du Congo/MLC) in der ZAR nicht verantwortlich zu machen, da sie dort nicht unter seiner Kontrolle gestanden hätte. Die Milizen seien von Bemba an den damaligen Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Felix Patasse, ausgeliehen worden. Patasse hatte damals vergeblich versucht, mit Hilfe der MLC einen Putsch gegen seine Regierung niederzuschlagen. (APA)

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    Jean-Pierre Bemba, Ex-Vizepräsident

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