Abbas: Keine Verhandlungen mit Israel vor Siedlungsstopp

14. August 2009, 18:13
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Palästinensischer Präsident pocht auf "legitimen Widerstand"

Betlehem/Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas schließt weitere Verhandlungen mit Israel vor einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland aus. Die israelische Regierung müsse die im Nahost-Friedensfahrplan (Roadmap) festgeschriebenen Verpflichtungen einhalten, "in erster Linie die Beendigung der Kolonisierung unter allen ihren Formen in (Ost-)Jerusalem und dem Rest der besetzten Gebiete", betonte Abbas am Donnerstagabend auf der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Zentralkomitees seiner Fatah-Bewegung in Ramallah.

"Unser Volk hält an der Friedensoption fest, behält sich aber das Recht auf legitimen Widerstand gegen Okkupation und Kolonisierung vor, um sein Ziel, einen freien und unabhängigen Staat, zu erreichen", erklärte Abbas. Dieses Widerstandsrecht stehe in Einklang mit den Regeln des Völkerrechts. Abbas sprach dem US-Präsidenten Barack Obama seinen tiefen Dank für dessen Bemühungen um eine palästinensische Staatswerdung und einen israelischen Siedlungsstopp aus. Obama hatte insbesondere gegen umstrittene israelische Neubauprojekte in Ostjerusalem interveniert, das die Palästinenser als ihre Hauptstadt beanspruchen. Die Palästinenser würden auch keinen Staat mit provisorischen Grenzen akzeptieren, wie er von israelischer Seite wiederholt zur Diskussion gestellt worden war, hob Abbas hervor.

Der jüngste Fatah-Kongress in Betlehem, der erste seit 20 Jahren, habe einen "Reformprozess und eine Erneuerung" der von seinem Vorgänger Yasser Arafat gegründeten Fatah eingeleitet, betonte der 74-jährige Abbas, der zugleich scharfe Kritik an der im Gazastreifen herrschenden Hamas übte, die Hunderte von Fatah-Delegierten an der Ausreise zur Teilnahme an dem Parteitag in Betlehem gehindert hatte. Eine Spaltung innerhalb der Fatah gebe es trotz der von einer Reihe von Funktionären erhobenen Wahlfälschungsvorwürfen nicht, betonte Abbas. Der frühere Ministerpräsident und Parlamentsvorsitzende Ahmed Korei (Abu Ala), der nicht in das Zentralkomitee wiedergewählt wurde, hat der Parteiführung Wahlfälschung vorgeworfen. (APA)

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