Vaclav Havel unterstützt Grüne bei Parlamentswahl

14. August 2009, 16:57
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Trotz besserer Chancen setzt Ex-Präsident nicht auf Schwarzenberg

Prag - Wie schon bei den Europawahlen im Juni hat sich der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel knapp zwei Monate vor den vorgezogenen Parlamentswahlen (9. und 10. Oktober) wieder hinter die Grünen gestellt. "Jeder, der die tschechische politische Szene beobachtet, gibt mir Recht, dass die Anwesenheit der Grünen im nächsten Parlament im allgemeinen Interesse liegt", erklärte Havel nach Angaben der Grünen nach einem Treffen mit ihrem Parteichef, Ex-Unterrichtsminister Ondrej Liska.

Havel brachte laut den Grünen die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Partei doch erfolgreich sein werde, auch wenn die Wählerumfragen ihr nicht viel Chancen geben, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu überwinden. Bei den Europawahlen hatten die Grünen nur zwei Prozent der Stimmen erhalten und damit den Einzug ins Europaparlament verfehlt.

Es ist bereits eine Art Tradition, dass sich Havel vor Wahlen zugunsten einer Partei öffentlich äußert. Bereits vor den Parlamentswahlen 2006 und den Europawahlen 2009 unterstützte er die Grünen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Havel nicht die neue rechtsliberale Partei TOP 09 von seinem früheren engen Mitarbeiter, Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg unterstützt. Havel und Schwarzenberg haben, wie tschechische Medien oft meinen, "dieselbe politische Blutgruppe". Außerdem war Schwarzenberg in der ehemaligen Regierung unter dem konservativen Premier Mirek Topolanek als Parteiloser von den mitregierenden Grünen nominiert worden.

TOP 09 gründete Schwarzenberg mit dem ehemaligen christdemokratischen (KDU-CSL) Finanzminister Miroslav Kalousek, der seit Jahren mit Vorwürfen konfrontiert wird, verdächtige Transaktionen als stellvertretender Verteidigungsminister in den 90er Jahren durchgeführt zu haben. Kalousek dementierte diese Vorwürfe immer vehement, diese haben sich auch nie bestätigt. (APA)

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