Reporter ohne Grenzen kritisiert Haftzustände

14. August 2009, 16:54
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"Rechtloser Journalist" schildert seine Lage im Evin-Gefängnis

Wien/Paris - Im Iran rund um die Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad inhaftierte Journalisten können ihre Bürgerrechte nicht geltend machen, hat Reporter ohne Grenzen am Freitag in einer Aussendung kritisiert. Der Besuch von Anwälten werde ihnen nicht gestattet, weiters dürften sie ihre Verteidiger nicht selbst wählen sondern nur von solchen vertreten werden, welche die Erlaubnis des Teheraner Staatsanwaltes Said Mortazavi bekommen hätten.

Der Online-Journalist Kaveh Mozafari habe in einem Brief an den obersten Chef des Justizwesens, Ayatollah Hashemi Shahroudi, seine Haftbedingungen seit seinem Arrest am 9. Juli geschildert. "Nach einem Monat Haft weiß ich immer noch nicht, wofür ich eigentlich genau beschuldigt werde", so der Journalist, der wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt werden soll. Er habe ebenso wie alle anderen Inhaftierten lediglich eine Kopie seines Haftbefehls erhalten. Während die Untersuchungen gegen Mozafari laut dem Staatsanwalt bis 7. August abgeschlossen sein hätten sollen, wisse er nach wie vor nicht, wie es weitergehen wird.

Verbundene Augen

"Während der Befragung wurden mir die Augen verbunden. Ich wurde nicht im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen mich befragt, sondern über mein Privatleben und meinen Glauben. Der psychische Druck und die Gewalt hier im Evin Gefängnis ist schrecklich", schildert Mozafari die Zustände in der Haftanstalt. Zwei Journalisten seien bisher freigelassen worden, berichtete Reporter ohne Grenzen. Der bei der Zeitung "Farhikhtegan" arbeitende Reporter Esmail Hagh Parast soll am 6. August, der Fotograf Majid Saidi am 11. August entlassen worden sein.

Vier iranische Anwälte, denen die Verteidigung ihrer Mandanten mit der Begründung verweigert wurde, die Angeklagten hätten bereits einen Rechtsbeistand, hätten sich in einem Brief ebenfalls an Ayatollah Hashemi Shahroudi gewandt, um gegen diesen Zustand zu protestieren.

Am Mittwoch soll UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Protestbrief erhalten haben, der weltweit von über 260 Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten unterzeichnet worden sein soll, wie es in der Reporter-ohne-Grenzen-Aussendung heißt. In dem Brief wird die Anerkennung der Wiederwahl Ahmadinejads durch die UNO kritisiert sowie die zentralistische Machtverteilung des iranischen politischen Systems angeprangert. Die Unterzeichner fordern von Ban u.a. eine Kommission zur Überprüfung des Wahlverfahrens zu bilden, Druck auf die iranische Regierung auszuüben, damit diese "das gefälschte Wahlergebnis" annulliert, und alle im Zuge der Proteste Festgenommenen freizulassen sowie die Medienfreiheit zu gewährleisten.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, bestätigte am Freitag im Ö1-Mittagsjournal die Foltervorwürfe der Opposition. Ihm lägen Hunderte Beschwerden vor und er wolle jeden Fall untersuchen, da so viele Fälle kein Zufall sein könnten. Der Österreicher ist der Ansicht, im Iran werde "systematisch gefoltert", um für die Schauprozesse Geständnisse zu erzwingen. "Ich glaube, es sind zu viele Einzelfälle, als das man sie als solche abtun könnte. Das ist Methode."

Es müsse herausgefunden werden, ob das gezielte Vorgehen gegen die Opposition vom Sicherheitsapparat oder der Regierung ausgehe: "Wenn Zweiteres der Fall ist, dann ist es wirklich notwendig, dass sich etwas verändert." Er habe bereits mehrmals um einen Besuch im Iran angesucht, dies wurde ihm bisher jedoch noch nicht gewährt, sagte Nowak. Falls der Druck auf den Iran, der bereits "enorm" sei, weiterhin ansteige, hält es Nowak für möglich, dass er dennoch einreisen kann um die Umstände zu untersuchen.

Im Zuge der Proteste nach Ahmadinejads Wiederwahl wurden laut Angaben der Regierung 4.000 Anhänger der Opposition inhaftiert, 3.700 sollen nach einer Woche wieder freigelassen worden sein. Im Gefängnis Kahrizak im Süden Teherans wurden Gefangene misshandelt und gefoltert, wie iranische Behörden jüngst einräumten. Zudem kam es zu mindestens drei Todesfällen. Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei ordnete im Juli die Schließung der Haftanstalt an, da sie nicht den "Standards" entspreche. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi hatte am Sonntag den Vorwurf erhoben, männliche wie weibliche Gefangene seien in der Haft vergewaltigt worden. Der einflussreiche Ayatollah Ahmad Khatami fordert nun die strafrechtliche Verfolgung Karroubis, da er das "System verleumdet" habe. Die Strafe für Verleumdung im Iran sind 80 Peitschenhiebe. (APA)

 

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