Reformer stellen Qualifikation Khameneis infrage

14. August 2009, 16:52
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Bisher einzigartige Herausforderung des geistlichen Oberhauptes

Teheran - Die Reformer im Iran haben auf bis dato einzigartige Weise das geistliche Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei herausgefordert: Eine Gruppe ehemaliger Abgeordneter bat den Expertenrat, die Qualifikation Khameneis für sein Amt zu überprüfen. Ein entsprechendes Schreiben wurde am Donnerstagabend dem Ratsvorsitzenden Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani übermittelt, wie Webseiten der Opposition berichteten.

Darin kritisieren die Abgeordneten aufs Schärfste die gewaltsamen Übergriffe der Sicherheitskräfte auf Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni. Ferner verurteilen sie die angelaufenen Gerichtsverfahren gegen rund 100 Oppositionelle als "Schauprozesse in stalinistischer Manier". Das inzwischen geschlossene Kahrizak-Gefängnis, in dem Häftlinge schwer misshandelt worden sein sollen, wird als "schlimmer als die US-Gefängnisse Abu Ghraib und Guantanamo" beschrieben.

Entlassung

Die Reformer verweisen dann auf Artikel 111 der iranischen Verfassung, wonach der Expertenrat für die Ernennung - und theoretisch auch für die Absetzung - des geistlichen Staatsoberhauptes verantwortlich ist. Ferner heißt es in der Verfassung, dass der oberste Ayatollah zu entlassen ist, wenn er seinen verfassungsmäßigen Pflichten nicht mehr nachkommt. Khamenei trage die Verantwortung für die Sicherheitskräfte und das Justizwesen, argumentieren die Abgeordneten dann. Deshalb müsse der Wächterrat jetzt prüfen, ob er seiner Aufgabe wirklich gerecht geworden sei.

Beobachtern zufolge dürfte Ex-Präsident Rafsanjani kaum so weit gehen, die geforderten Ermittlungen gegen Khamenei einzuleiten. Der klaren Sprache der Unterzeichner des Schreibens wurde von Beobachtern jedoch eine hohe symbolische Bedeutung beigemessen, da sie den gewachsenen Mut der Opposition unter Beweis stelle. Ob der bei der Präsidentschaftswahl laut offiziellen Angaben dem Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad unterlegene Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi den Inhalt des Briefes unterstützte, blieb zunächst unklar. (APA/AP)

 

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