Napoleon von der Saar

17. August 2009, 12:28
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Der Chef der Linken möchte in seinem Heimatland Ministerpräsident werden und es seinen alten Weggefährten von der SPD zeigen. Seiner Partei ist er inzwischen zu radikal

Aus der Schatzkiste der politischen Zitate gibt es dieses durchaus als abgedroschen zu bezeichnende Bonmot, das üblicherweise Winston Churchill zugeschrieben wird: "Wer mit zwanzig kein Sozialist ist, hat kein Herz - wer es mit vierzig immer noch ist, hat keinen Verstand." Leider ist nichts darüber bekannt, wie es danach weitergeht und was demjenigen fehlt, der im besten Renteneintrittsalter lauter denn je sozialistische Ideen predigt: Herz, Verstand, vielleicht beides oder doch gar nichts? Der 65-jährige Oskar Lafontaine hat in den knapp zehn Jahren seit seinem Abschied von der SPD-Parteispitze 1999 eine erstaunliche Wandlung vom pragmatischen Machtpolitiker hin zum den Kapitalismus geißelnden Sozialistenchef gemacht. Begriffe wie "soziale Marktwirtschaft" seien "Lügenwörter" sagte er im Juni beim Parteitag seiner neuen Partei die Linke zur Bundestagswahl, dessen Co-Vorsitzender er heute ist.

Bei der Landtagswahl in "seinem" Saarland am 30. August tritt er als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten an. Lafontaine war bereits von 1985 bis 1998 Landesvater des hoch verschuldeten kleinsten Landes Deutschlands - damals allerdings noch für die SPD. Jetzt tingelt er als Spitzenmann der Linken durch das Land und erntet auf seiner Tour noch immer viele Schulterklopfer, die ihn von früher noch als fürsorglichen Landesvater in Erinnerung haben. Ob es genug sein werden, um nach dem Wahltag Ansprüche auf die Saarbrücker Staatskanzlei zu stellen, ist äußerst fraglich. Die letzten verfügbaren Umfragen aus dem April sehen die Linke mit 18 Prozent nur auf Platz drei im Saarland. Ein noch nie erreichter Wert für die als ostdeutsche Klientelpartei geltende Linke in einem Bundesland im Westen - aber eben doch neun Prozent hinter der SPD und fast 20 hinter der CDU, die seit 2005 mit absoluter Mehrheit unter Führung von Ministerpräsident Peter Müller regiert. Die Chancen auf eine rot-rotes Bündnis unter Führung der Linken sind gering.

Nicht als Minister unter dem früheren Gesellen

Und darunter macht es der Linken-Chef nicht. "Sie glauben doch nicht, dass es sinnvoll ist, dass ich Minister bei einem ehemaligen Staatssekretär werde", sagte Lafontaine im Sommerinterview des ZDF vor einigen Wochen. Der ehemalige Staatssekretär ist Heiko Maas, Spitzenkandidat der saarländischen SPD und politischer Ziehsohn von Lafontaine. Der holte den damals 30-jährigen Maas 1996 als Staatssekretär für Umwelt in die saarländische Landesregierung und machte ihn später zum Minister. Heute haben sie sich nicht mehr allzu viel zu sagen. Maas ist verärgert, wie Lafontaine unter den alten Weggefährten wilderte und viele seiner ehemaligen Genossen aus der saarländischen SPD mit in die Linke nahm. 3.600 Mitglieder zählt der Landesverband der Linken inzwischen.

Dass seine Kandidatur im Saarland Teil eines persönlichen Rachefeldzugs gegen die SPD ist, bestreitet Lafontaine. "Es wäre etwas billig, wenn ich mein Leben damit verbringen würde, Rache an der Partei zu üben, der ich mich nach wie vor verbunden fühle", sagte Lafontaine im ZDF-Interview über die SPD, der er von November 1995 bis zu seinem Rücktritt von allen politischen Ämtern im März 1999 als Parteichef vorstand. Nicht einmal ein halbes Jahr nach dem Antritt der rot-grünen Regierung nach der Wahl 1998 überwarf er sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über den sozialpolitischen Kurs der SPD und trat als Finanzminister zurück. Seitdem haftet ihm das Image an, alles hinzuschmeißen, wenn es brenzlig wird. Bei der SPD galt er als persona non grata, nicht zuletzt weil er nach seinem Rücktritt in einem Buch ("Das Herz schlägt links", 1999) und regelmäßigen Kolumen in der Bild-Zeitung mit der Schröder-SPD abrechnete.

Der "Coup" mit den Linken

Im Mai 2005 trat Lafontaine schließlich aus der SPD aus und in die vor allem aus westdeutschen Gewerkschaftern und enttäuschten SPD-Anhängern bestehende Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) ein. Er betrieb gemeinsam mit PDS-Frontmann Gregor Gysi den Zusammenschluss der beiden Parteien zu einem Wahlbündnis für die vorgezogene Bundestagswahl im September 2005 mit Lafontaine und Gysi als Spitzenkandidaten. Im Juni 2007 schlossen sich beide Parteien formell zu einer Partei unter dem Namen Die Linke zusammen. Der "Coup" brachte beiden Seiten etwas: Die PDS konnte unter neuem Namen endlich auch in den westdeutschen Bundesländern Fuss fassen - sie sitzt heute in den Landesparlamenten von Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Bremen. Und Oskar Lafontaine ist zurück in der ersten Reihe der Bundespolitik.

Doch in der Linken brodelt es inzwischen. Vielen in der Partei ist Lafontaine Klassenkampf-Rethorik zu radikal. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete in der vergangenen Woche von einem bevorstehenden Machtkampf zwischen ostdeutschen Realos und Oskar Lafontaine. "Auf jeden Fall wollen sie verhindern, dass der Saarländer sich im kommenden Jahr zum alleinigen Parteichef wählen lässt", heißt es da - allerdings ohne Quellen zu nennen. 2010 soll die Doppelführung von Lothar Bisky und Lafontaine durch einen alleinigen Parteichef abgelöst werden. Der inzwischen im Europaparlament sitzende Bisky hat angekündigt, nicht erneut zu kandidieren, doch einen Alleinherrscher Lafontaine wollen viele in der Partei offenbar nicht. Stattdessen würde man lieber Gregor Gysi wieder an der Spitze sehen, heißt es von den Realos.

Parteiaustritte wegen des "rachsüchtigen Egomanen"

Ende Mai traten mit dem Berliner Abgeordneten und finanzpolitischen Sprecher Carl Wechselberg und dem sächsischen Parlamentarier Ronald Weckesser zwei Haushaltsexperten aus der Linken aus. Sylvia-Yvonne Kaufmann, langjährige Europaabgeordnete der Partei, wechselte gleich zur SPD. Sie gaben unfinanzierbare und populistische Forderungen im Wahlprogramm der Linken verbunden mit einem undemokratischen Führungsstil als Gründe für ihre Austritte an. "Es ist desaströs, wie dieser rachsüchtige Egomane seine Privatfehde mit der SPD ausficht, eine reale Partei ruiniert, nur um im Westen der SPD zu zeigen, wo der Hammer hängt", sagte Weckesser in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Für zusätzlichen Groll sorgte das Achselzucken mit dem Lafontaine auf den Weggang der prominenten Parteimitglieder reagierte: Entscheidend sei, dass die Linke noch immer mehr Mitglieder dazugewinne, als die SPD.

Der Reformpolitiker und ehemalige Europaabgeordnete André Brie kritisierte zuletzt in einem Interview mit der Tageszeitung taz "einen Rückfall in alte kommunistische Ideologien und in eine altkommunistische Parteikultur" innerhalb der Linken, den Lafontaine wenn schon nicht aktiv betreibe so doch hinnehme. Dezidiert freundlich über Lafontaine äußerte sich zuletzt nur Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Kommunistischen Plattform innerhalb der Partei. Der Parteivorsitzende hatte im Frühjahr ihre Wahl in den Vorstand der Linken aktiv unterstützt. Ansonsten fremdelt er noch immer mit der Partei, die seine neue politische Heimat sein soll. Von den Bürgern des Ostens, die noch immer die bei weitem größte Wählergruppe stellen, ist er so weit entfernt, wie das im südwestlichen Zipfel Deutschlands gelegene Saarland von Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten. Gregor Gysi, Lafontaines Partner als Fraktionsvorsitzender, kommt in der Partei viel besser an. "Über so viel Charme und Humor verfüge ich nicht", sagte Lafontaine Anfang August im Sommerinterview der ARD anerkennend und wohl auch ein bisschen neidisch.

Trotz Wirtschaftskrise keine Zugewinne für die Linke

Schon bei der ersten Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung 1990 fiel er in Ostdeutschland durch. Während Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) damals "blühende Landschaften" versprach, warnte SPD-Spitzenkandidat Lafontaine vor den Kosten der Wiedervereinigung - und verlor die Wahl. Heute kann es gar nicht genug Geld sein, was die Linke den Bürgern verspricht. 100 Milliarden Euro jährlich an staatlichen Investitionsprogrammen, ein Mindestlohn von 10 Euro, ein bedingungsloses Mindesteinkommen anstelle von Hartz IV, dazu verstaatlichte Banken und Energieunternehmen: Das Wahlprogramm der Linken ist das bei weitem teuerste aller Parteien. Und trotzdem - wegen der Wirtschaftskrise wünschen sich viele Bürger mehr staatliche Zuwendung - kommt die Linke damit nicht vom Fleck.

"Lafontaine versucht die Partei zu radikalisieren. Das ist eine große Gefahr. Wenn der Erfolg ausbleibt, werden sich die Kritiker zu Wort melden", sagte der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse von der TU Chemnitz Ende Juni in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Schon die 7,5 Prozent der Stimmenanteil bei der Europawahl im Juni waren ein schwächeres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2005 und eine klare Ernüchterung für die Partei. Erreicht die Linke trotz Lafontaine als Wahlkampflokomotive kein herausragendes Ergebnis bei der Landtagswahl im Saarland und profitiert sie bei der Bundestagswahl Ende September nicht von der Krise, wie es Lafontaine seinen Genossen immer wieder prophezeit hat, könnte es in der Zweckehe zwischen beiden bald frostig werden. (Andreas Bachmann, derStandard.at, 17.8.2009)

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    Gegen die da oben: Oskar Lafontaine betreibt Wahlkampf gegen Millionäre und ehemalige Freunde von der SPD. Der Erfolg ist ungewiss.

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    Mit seiner neuen Partei fremdelt Lafontaine (links, mit Co-Parteichef Bisky) noch immer: Zuletzt gab es Parteiaustritte wegen ihm.

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