UN-Menschenrechtskommissarin prangert Gaza-Blockade an

14. August 2009, 13:39
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Pillay: Unzulässige kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung

Genf - Israel verstößt mit seiner Blockade des palästinensischen Gazastreifens nach den Worten der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, gegen die Regeln des Kriegsrechts. Die vollständige Blockade des von der radikalen Hamas-Organisation kontrollierten Küstengebiets stelle nach den Bestimmungen der Genfer Konventionen eine kollektive Bestrafung von Zivilpersonen dar, erklärte Pillay in einem am Freitag in Genf vorgestellten Bericht zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

Israel müsse die Beschränkungen für Menschen und Warenverkehr umgehend lockern und auf eine vollständige Aufhebung der Blockade hinarbeiten, erklärte Pillay in dem 34-seitigen Bericht. In dem dreiwöchigen Krieg im vergangenen Dezember und Jänner hätten beide Seiten gegen das internationale humanitäre Recht verstoßen, sagte die Hochkommissarin. Gegen Israel sind neue Vorwürfe wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen während der dreiwöchigen Offensive laut geworden, in deren Verlauf zu Jahresbeginn mehr als 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt wurden. Die internationale Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) forderte Israel am Donnerstag auf, sieben Fälle zu untersuchen, in denen Soldaten insgesamt elf Palästinenser getötet haben sollen, obwohl diese nach Augenzeugenberichten weiße Kleidungsstücke zum Zeichen der Friedfertigkeit schwenkten. Unter den Opfern seien fünf Frauen und vier Kinder.

Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen habe anhaltende "schlimme" Umweltschäden zur Folge, hatte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) erklärt. Wegen zerstörter Leitungen gerate immer noch Abwasser ungehindert in das Mittelmeer sowie in das Grundwasser. Bei der Zerstörung von Gebäuden seien gefährliche Substanzen freigesetzt worden. Auch gefährlicher Krankenhausmüll könne kaum angemessen entsorgt werden. (APA/AP/AFP)

 

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