Noch keine Akten aus Darabos' Ressort

14. August 2009, 13:29
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Bis jetzt lieferten das Innenministerium und das Justizministerium - Kritik von FPÖ und Grüne

Wien - In der Parlamentsdirektion sind auch am Freitag vor dem morgigen Feiertag laufend neue Akten für den Spionage-Untersuchungsausschuss eingelangt. Während das Innen- und das Justizministerium bereits fleißig Unterlagen lieferten, kam aus dem Verteidigungsressort noch nichts. Darüber echauffierten sich FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf und Peter Pilz von den Grünen.

"Es trudelt laufend was ein, es wird gescannt und es wird Einsicht genommen. Auch für nächste Woche wurde einiges in Aussicht gestellt. Bis jetzt lieferten das Innenministerium und das Justizministerium. Vom Verteidigungsministerium ist noch nichts gekommen", erklärte Wolfgang Engeljehringer von der Parlamentsdirektion.

"Parteipolitische Verzögerungstaktik"

Graf kritisierte in einer Aussendung, dass aus dem Ressort von Norbert Darabos "bisher kein einziges Stück Papier" geliefert wurde. Er ortet eine "parteipolitische Verzögerungstaktik": "Wenn wir die Geheimdienste untersuchen, wird viel an roten Machenschaften zutage kommen. Darabos hofft wohl, das noch möglichst lange hinauszögern zu können." Auch Pilz stellte fest: "Die Zeit wird knapp." Darabos hätte dafür zu sorgen, dass nicht bereits in der ersten Arbeitssitzung Verzögerungen auftreten. Erst aufgrund der Akten könnte genau erhoben werden, welche Auskunftspersonen der Ausschuss laden muss, betonte Pilz.

Das Verteidigungsministerium versicherte hingegen, die vom U-Ausschuss angeforderten Akten zeitgerecht vor der nächsten Sitzung Ende August bereitzustellen. Derzeit würden die Aktenanforderungen noch geprüft. "Wir bemühen uns, die Akten in absehbarer Zeit zu liefern. Sie werden sehr bald eintreffen", so Darabos' Sprecher. (APA)

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