Bandion-Ortner beruft Expertenrat ein

14. August 2009, 14:33
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Justizministerin greift ihre Vor­gängerin Berger an: Sie habe das "heiße Eisen" vererbt bekommen

Wien - Angesichts der heftigen Diskussion über die Objektivität der Justiz beruft Ministerin Claudia Bandion-Ortner einen Expertenrat in ihrem Ressort ein, der die Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft evaluieren soll. Außerdem sollen die Experten Vorschläge und Strategien entwickeln, wie Entscheidungen transparenter gemacht werden können, die Persönlichkeitsrechte dabei aber gewahrt bleiben, sagte Bandion-Ortner. Die Ressortchefin wies die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde neuerlich zurück und sprach von einer "teilweise unsachlichen Kritik".

Der Expertenrat soll sobald wie möglich seine Arbeit aufnehmen und bis Jahresende Ergebnisse vorlegen. Bandion-Ortner will parallel auch im Justizausschuss des Nationalrats für Aufklärung sorgen.

Von den zahlreichen Vorschlägen (Justizkanzler, Bundesstaatsanwalt, etc.) in der Debatte um die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte hält Bandion-Ortner offenbar nicht sehr viel, wie sie durchklingen ließ. Derartige Diskussionen habe es immer schon gegeben. Es sei aber erstens nicht so, dass sie wahllos Weisungen erteilen könne. Und zweitens müsste dieser Justizkanzler oder Bundesstaatsanwalt auch von jemandem bestellt werden. Wichtig sei, dass die Gewaltentrennung gegeben ist, so die Ministerin.

In Bandion-Ortners Amtszeit wurde bereits eine Weisung ausgesprochen. Nachdem das entsprechende Verfahren jedoch noch läuft, werden hierzu keine Details genannt. Jedenfalls betreffe sie nicht die Causa Dörfler.

Bandion-Ortner greift Berger an

Bandion-Ortner hat in der Causa rund um die Einstellung eines Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Dörfler ihre Vorgängerin Maria Berger angegriffen. Diese habe den nun öffentlich gewordenen Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft nicht behandelt, "ich weiß nicht, aus welchem Grund". Sie habe dieses "heiße Eisen" jedenfalls vererbt bekommen, so Bandion-Ortner, die gerade in Kärnten Urlaub macht.

Der umstrittene Akt zur Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs gegen Dörfler sei seit April 2008 im Ressort gelegen. Als sie das übernommen habe, habe sie um Ergänzungen gebeten, weil der Vorhabensbericht nicht ihren Vorstellungen entsprochen habe. Das Ergebnis des ergänzten Berichts sei, dass der Schädigungsvorsatz nicht nachweisbar sei. Ganz abgeschlossen ist der Fall aber nicht, da es auf Betreiben der Slowenenorganisationen einen Fortführungsantrag gibt, über den das zuständige Landesgericht entscheidet.

Hintergrund: Bei dem Verfahren ging es um die Ortstafel-Verrückungen im Jahr 2006. Der damalige Landesrat Gerhard Dörfler hatte gemeinsam mit Landeshauptmann Jörg Haider Ortstafeln "verrückt" - einer von mehreren Tricks, um die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln nicht umzusetzen. Nach mehreren Anzeigen leitete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ein, stellte diese aber letztlich ein. Die Begründung dafür sorgte in den letzten Tagen für Empörung. In dem Vorhabensbericht heißt es unter anderen, Döfler "verfügt über keine juristische Ausbildung, war vormals in einer Bank beschäftigt und kam als Quereinsteiger in die Politik. Aus seinem politischen Verhalten ist abzuleiten, dass er seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt. (...) Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte."

SPÖ verlangt Systemänderung 

Die SPÖ hat die Einsetzung eines Expertenrats in der Causa Staatsanwaltschaft begrüßt, fordert aber gleichzeitig eine Systemänderung ein. "Für die Zukunft ist eine Systemänderung - wie sie auch von der Richtervereinigung gefordert wird - unerlässlich", sagte Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Aussendung am Freitag und ersucht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, ihre ablehnende Haltung zu überdenken.

Scharfe Kritik an Bandion-Ortner übten die Grünen. "Bandion-Ortner hat offenbar den Ernst der Lage nicht erfasst. Hier steht nichts weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Der Ort, wo dies untersucht gehört, ist mit Sicherheit das Parlament", sagte Justizsprecher Albert Steinhauser zur Ankündigung der Ministerin, einen Expertenrat einzurichten. Er forderte die Ressortchefin auf, klar Stellung zu beziehen, ob sie einen Reformbedarf in der Staatsanwaltschaft sieht, und nicht herum zu lavieren. (APA)

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    Sie habe dieses "heiße Eisen" von Maria Berger vererbt bekommen, so Bandion-Ortner (li.).

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