Gewalt bei Protesten für und gegen Bildungsreform

14. August 2009, 14:38
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Polizei setzt Tränengas ein, um Befürworter und Gegner des Gesetzes zu vertreiben

Caracas - Begleitet von Protesten tausender Anhänger und Gegner ist in Venezuela ein umstrittenes Bildungsgesetz verabschiedet worden, das dem Staat größere Kontrolle über die Schulen und Universitäten des Landes gewährt. Die Nationalversammlung nahm das von Präsident Hugo Chavez unterstützte Gesetz in der Nacht auf Freitag nach einer Marathonsitzung einstimmig an. Bei den Protesten wurden mehrere Menschen verletzt.

Etwa 30 demonstrierende Angestellte der Mediengruppe "Cadena Capriles" wurden nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Dabei sei rund ein Dutzend Journalisten verletzt worden. Sie protestierten gegen einen Artikel in dem Gesetzesvorhaben, der Sanktionen gegen Medien vorsieht, die "Schrecken verbreiten und zum Hass anstacheln".

Polizei setzt Tränengas ein

Zuvor hatte die die Polizei Tränengas eingesetzt, um Befürworter und Gegner des Gesetzes zurückzudrängen, die zum Sitz des Parlamentes vordringen wollten, wo das Gesetz am Donnerstag debattiert wurde. Die Straßen rund um das Parlament im Zentrum von Caracas wurden abgesperrt. Oppositionelle sehen in dem Gesetz den Versuch, die Autonomie der Universitäten zu beschneiden und Lehrpläne zu indoktrinieren.

Vor allem die katholische Kirche macht sich Sorgen um einen Absatz, der Religionsunterricht während der regulären Schulzeiten untersagt. Kardinal Jorge Uruosa äußerte die Befürchtung, die Regierung wolle "Gott aus den Schulen vertreiben". Umstritten sind auch zwei Artikel des neuen Gesetzes, die politischen Parteien untersagen, Werbung an Schulen zu betreiben. (red/APA)

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Impresiones Latinas/AP: División por proyecto de ley de Educación

  • Download: der Gestzesentwurf (PDF, 180 KB)

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