Ayatollah fordert Strafverfolgung Karroubis

14. August 2009, 08:00
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"Vergewaltigungsvorwürfe unbewiesen" - Oppositionspolitiker drohen 80 Peitschenhiebe wegen "Verleumdung"

Teheran/Wien - Der einflussreiche Ayatollah Ahmad Khatami hat am Donnerstag eine Strafverfolgung des unterlegenen iranischen Präsidentschaftskandidaten und Reformpolitikers Mehdi Karroubi gefordert. Dieser habe mit seinen Vorwürfen, wonach Demonstranten im Gefängnis vergewaltigt worden seien, das "System verleumdet", erklärte der als Hardliner bekannte Geistliche nach einem Bericht des staatlichen iranischen Senders Press TV.

Khatami reagierte damit auf einen Brief, den Karroubi an den Vorsitzenden des Schlichtungsrates, Ex-Präsident Ayatollah Akbar Hashemi-Rafsanjani, geschrieben hatte. Darin hatte Karroubi eine Untersuchung der Vorwürfe wegen Misshandlungen und Vergewaltigungen von verhafteten Demonstranten gefordert. Vergewaltigung ist ein Delikt, das im Iran - wie Mord, Drogenhandel und "Feindschaft gegen Gott" - mit dem Tode bestraft wird.

80 Peitschenhiebe

"Wenn jemand einem Menschen sexuellen Missbrauch unterstellt, dann gehört er wegen Verleumdung bestraft", sagte Ayatollah Khatami, der nicht mit dem reform-orientierten Ex-Präsidenten Mohammad Khatami verwandt ist. Wenn Karroubi seine Anschuldigungen nicht beweisen könne, müsse die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Die Strafe für Verleumdung im Iran sind 80 Peitschenhiebe.

Karroubi hatte sich in seinem Brief auf Aussagen hochrangiger Beamter berufen. "Wenn auch nur einer dieser Berichte wahr ist, wäre es eine Tragödie für die Islamische Republik", schrieb der Reformpolitiker. Demnach wurden eine Reihe von weiblichen Gefangenen brutal vergewaltigt, ebenso junge Burschen. Parlamentspräsident Ali Larijani hatte daraufhin einen Sonderausschuss mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt. Am Mittwoch wies Larijani die Vorwürfe als "reine Lügen" zurück und erklärte, eine "präzise und umfassende" Untersuchung habe keinen einzigen Fall bestätigen können.

Unterdessen haben zahlreiche iranische Journalisten bei einer Pressekonferenz die Mitglieder des Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl von 12. Juni aufgefordert, ein Zusammentreffen mit dem schwer kranken inhaftierten Oppositionspolitiker Saeed Hajjarian zu ermöglichen.

Hajjarian, der seit einem Attentat im Jahr 2000 gelähmt und auf ständige medizinische Betreuung angewiesen ist, wurde drei Tage nach der Wahl festgenommen. Über seinen Zustand und Aufenthaltsort ist nichts bekannt. Ausschussmitglied Alaeddin Boroujerdi versicherte den Journalisten: "Herr Hajjarian lebt derzeit in einem Haus mit Swimmingpool". Wenn ihn die Medienvertreter sehen wollten, müssten sie dies bei den Justizbehörden beantragen.

Neue Briefmarke

Um an die angebliche triumphale Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad und die große Wahlbeteiligung - 85 Prozent - beim Urnengang am 12. Juni zu erinnern, hat das Regime eine Sonderbriefmarke drucken lassen. Bei der feierlichen Präsentation waren am Donnerstag laut Nachrichtenagentur FARS Revolutionsführer Ali Khamenei, Ahmadinejad und andere hochrangige Persönlichkeiten anwesend. Die Briefmarke werde ein "Symbol der nationalen Einheit sein", sagte Kommunikationsminister Mohammad Soleimani. In den nächsten drei Monaten sollen 400.000 Exemplare gedruckt und an Museen in der ganzen Welt verschickt werden. (APA)

 

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    Reformer Karroubi soll "Anschuldigungen beweisen", fordert Ayatollah.

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