Senatoren streichen umstrittenes Programm aus Gesundheitsreform

13. August 2009, 23:25
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Sterbehilfe-Debatte auf dem Kapitolshügel

Washington - Führende US-Senatoren haben die von Präsident Barack Obama vorgelegte Gesundheitsreform um ein umstrittenes Programm gekürzt, das Kritiker mit Euthanasie in Verbindung gebracht haben. Das bereits von drei Ausschüssen des Repräsentantenhauses beschlossene Programm sieht für alte Menschen die Möglichkeit vor, sich alle fünf Jahre auf Kosten der Krankenversicherung von einem Arzt in Fragen zu Patientenverfügungen, Hospizen oder der Schmerzmittelvergabe für chronisch Kranke beraten zu lassen.

Senator Chuck Grassley, der führende Republikaner im Finanzausschuss, erklärte am Donnerstag, die Passage sei aus dem eigenen Gesetzesentwurf gestrichen worden, weil sie "missverstanden oder falsch umgesetzt werden könnte". Die Gesetzesentwürfe des Repräsentantenhauses und des Senats müssen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden, bevor der Präsident das Gesetzespakt mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

Die frühere republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin hatte das Vorhaben mit der Institutionalisierung von Euthanasie und der Errichtung von "Todesgremien" gleichgesetzt. Obama hat die Passage indes gegen Kritik verteidigt. Die Gesundheitsreform sehe nicht vor, dass die Regierung in Washington künftig über Behandlungsfragen entscheide. Es werde keine "Todesgremien" geben, die aus Kostengründen einen Stopp der Pflege von Senioren anordneten, sagte Obama am Mittwoch. Die Amerikanische Medizinvereinigung und der Verband der US-Hospize und Palliativmedizin unterstützen das Vorhaben. (APA/AP)

 

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