Freibrief für Straftaten

13. August 2009, 19:39
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Der Fall Dörfler zeigt nicht nur Polit-Justiz auf, sondern liefert seltsame Rechtfertigungen

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Einige sind gleicher als gleich in Österreich. Wie in George Orwells Roman Animal Farm, da sind auch einige Tiere "gleicher als gleich". Das bisher bekanntgewordene Material, das die Wiener Stadtzeitung Falter veröffentlicht hat, lässt den Schluss zu, dass politisch heikle Fälle lieber ad acta gelegt werden. Politiker und Personen, deren Amtsausübung mit Einfluss verbunden ist, werden in diesem Lande offenkundig anders behandelt als normale Bürger. Das allein reicht schon, um den Glauben an den Rechtsstaat zu erschüttern. Schier unglaublich ist aber die Begründung im Fall Dörfler, warum das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann wegen der Ortstafel-Verrückung eingestellt wurde.

Da kommt zwar der Staatsanwalt zu dem Schluss, Gerhard Dörfler habe "das Recht penetrant missachtet". Aber weil er "ein kleiner Bankbeamter" und "seinem Mentor Jörg Haider treu ergeben war", habe er "die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen können". In anderen Worten: Das Recht wurde zwar gebrochen, aber weil es sich um einen nicht juristisch geschulten Haider-Jünger handelt, wird er nicht belangt. Warum einem solchen Menschen dann zugetraut wird, das Landeshauptmannamt ausüben zu können, bleibt offen.

Haider war übrigens Jurist. Das Verfahren zur Klärung der Ortstafelfrage hat aber drei Jahre gedauert. Haider ist inzwischen gestorben. Es wäre interessant zu erfahren, welche Wendungen man sich bereits ausgedacht hat, um ihm ein Verfahren zu ersparen.

Diese Formulierungen des Klagenfurter Staatsanwalts könnten außerdem von jedem Nicht-Juristen als Freibrief für eine Straftat verstanden werden. Wenn jetzt die Klagenfurter Staatsanwaltschaft einräumt, dass eine förmliche Weisung in dem Fall nicht ergangen ist, dann muss sich der betreffende Jurist die Frage gefallen lassen, warum er so agiert. Wenn die Weisung nicht formell, sondern informell erfolgt sein soll, dann ist es an der Zeit, das öffentlich darzustellen.

Es gibt Situationen im Berufsleben jedes Menschen, in dem es gilt, Rückgrat zu zeigen. Von niemandem kann vorauseilender Gehorsam verlangt werden. Jeder Einzelne kann sich wehren, wenn von ihm etwas verlangt wird, das rechtsstaatlich fragwürdig ist. Wenn Juristen jetzt berichten, dass schriftliche Weisungen selten sind, sondern mündlich interveniert oder Druck ausgeübt wird, dann bedarf es sicherlich einer gewissen Courage, Nein zu sagen, im Zweifelsfall auch Karrieremöglichkeiten zu riskieren. Jetzt gibt es aber auch die Chance, diese Vorgangsweisen offenzulegen. Und damit hoffentlich abzustellen. Rechtfertigen müssen sich dann Minister, wenn sie Weisungen zur Einstellung eines politisch brisanten Verfahrens erteilen.

Die bekanntgewordenen Fälle zeigen, wie problematisch das Weisungsrecht ist, dem Staatsanwälte im Gegensatz zu Richtern unterliegen. Es ist noch keine zwei Wochen her, da machte die Innenministerin Maria Fekter den Vorstoß, dass Staatsanwälte von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kontrolliert werden sollten. Damit wäre der Polit-Justiz erst recht Tür und Tor geöffnet.

Die ebenfalls von der ÖVP nominierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat sich damals gegen den Angriff ihrer Ministerkollegin gewehrt. Dass sie jetzt in ihrer ersten Stellungnahme erklärt, man werde nach dem "Leck" im Justizsystem suchen, weil diese Akten gar nicht an die Öffentlichkeit kommen hätten dürfen, ist bezeichnend. Bandion-Ortner hat bei ihrer ersten Bewährungsprobe versagt. Sie hat damit den Verdacht geschürt, dass Justiz und Politik etwas zu vertuschen haben und in diesem Lande Aufklärung unterbunden werden soll. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD-Printausgabe, 14.8.2009)

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