Justiz droht Korruptionsskandal

13. August 2009, 19:33
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Kripo übermittelt Beschwerdeschreiben an Justizminister

Brüssel - Der belgischen Justiz droht offenbar ein handfester Korruptionsskandal. Belgiens Justizminister Stefaan De Cleerck habe ein Schreiben der Kriminalpolizei erhalten, in der die Beamten einigen hohen Staatsanwälten Korruption vorwerfen und die Behinderung ihrer Arbeit beklagen, berichtete die Zeitung "De Tijd" am Donnerstag. Eine Sprecherin des Ministeriums teilte mit, die zuständige Justizbehörde sei mit den Ermittlungen beauftragt worden und De Cleerck werde die Vorwürfe "genau verfolgen". Unter Verweis auf das laufende Verfahren wollte sie sich jedoch nicht zu Details des Schreibens äußern.

Dem Zeitungsbericht zufolge könnten die Untersuchungen Licht in einige der größten Wirtschaftsprozesse des Landes bringen, darunter in die Affäre um den Verkauf der Fortis-Bank an die französische BNP Paribas. Im März hatte bereits ein Untersuchungsausschuss kritisiert, die zurückgetretene belgische Regierung unter Yves Leterme habe "das Prinzip der Gewaltenteilung in Gefahr gebracht". In den Verhandlungen hätten Regierungsmitarbeiter "problematische Kontakte" zu Justizangestellten aufgenommen, hieß es damals. (APA)

 

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