Spitzenjuristen

13. August 2009, 19:01
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Die Aussagen von Justizministerin und Staatsanwaltschaft sind bahnbrechend bis bemitleidenswert

Was Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in Sachen Einstellungsorgien der Staatsanwaltschaft in politisch heiklen Fällen von sich gibt, ist nur noch bemitleidenswert. Aber sie ist ja nur Ministerin. In Wahrheit herrscht aber die Hochbürokratie, und die ist, da inhärent erzkonservativ und machterhaltend eingestellt, durchaus selbst in der Lage, jeden Machtmissbrauch juristisch abzusichern.

Bahnbrechend die Begründung der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, dass LH Dörfler mangels eigenen Urteilsvermögens in der Ortstafelverhinderung anklagefrei zu stellen sei. Nun liefert das Justizministerium einen neuen Höhepunkt kreativer Rechtsschöpfung nach: Letztlich hätten sich "keine ausreichenden Hinweise auf den Vorsatz der Beschuldigten, Angehörige der slowenischen Volksgruppe bzw. die Volksgruppe als solche an konkreten Rechten zu schädigen, gefunden". Nein, Haider und Dörfler haben nur landauf, landab öffentlich das Recht der Minderheit - verankert im Staatsvertrag und im Urteil des Verfassungsgerichtshofs - auf zweisprachige Ortstafeln verhöhnt und blockiert. Juristische Deckung für Machtmissbrauch, sonst gar nichts. (Hans Rauscher/DER STANDARD-Printausgabe, 14.8.2009)

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