Hungerstreik mit Erwin P.

In seiner Eröffnungsrede zum Bachmannpreis brandmarkte der Autor Josef Winkler Fehlleistungen der Kärntner Politik. In Ausweitung der Anklage folgt ein offener Brief an Finanzminister Josef Pröll

Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Ihr Kärntner Filialleiter der "christlichen" und auch noch "sozialen" Volkspartei, Josef Martinz, haben im Jahre 2008 beim Verkauf der Kärntner Hypo-Bank einem Villacher Steuerberater für seine "zweimonatige mündliche Beratung" einen Honorar in der Höhe von 6 Millionen Euro (88 Millionen Schilling) aus Landesvermögen zugeschanzt. Dieser Steuerberater ist appetitlicherweise auch seit Jahrzehnten der persönliche Geldberater der Familie Martinz.

Für mich ist es völlig unverständlich, dass in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie und - hoffentlich - in einem "Sozial-Staat", in dem wir noch leben, in einem Land mit 560.000 Einwohnern, drei Personen, nämlich der Verstorbene, der Kärntner ÖVP-Vorsitzende und ein Steuerberater über einen Geldbetrag, der dem Land, also den Menschen dieses Landes gehört, in der Höhe von 6 Millionen Euro verfügen können.

Ihr röm.-kath. Filialleiter, der vor einem Jahr einen schweren Verkehrsunfall überlebt und nach seiner Genesung im Freundeskreis demutsvoll erzählt hat, dass ihm, um seine Worte zu gebrauchen, die "Lourdes-Mitzi" bei diesem Unglück das Leben gerettet hat, und der, anstatt Buße zu tun, das ganze Geld zu Papst Benedikt XVI., der täglich den Herrgott bei den Füßen herunterziehen muss, nach Rom trägt, oder diese 6 Millionen Euro der Aus- und Weiterbildung von Kindern und Jugendlichen, den zukünftigen Wählern, in Kärnten zur Verfügung zu stellen, hat die 6 Millionen Euro über die Köpfe von über einer halben Million Menschen hinweg, gemeinsam mit dem Verstorbenen, einem treuen Bekannten seiner Familie überreicht, dabei, Herr Vizekanzler, können sich die Kinder und Jugendlichen nicht einmal das Lieblingsbuch des Landeshauptmannes von Niederösterreich, Ihres Onkels Erwin, den Schatz im Silbersee in einer Stadtbibliothek ausleihen, denn es gibt sage und schreibe in Klagenfurt seit nun fast vier Jahrzehnten keine eigene Stadtbibliothek. Das ist in Mitteleuropa einzigartig!

"Es waren zwei arbeitsreiche Monate!"

Dieser so großzügig begünstigte Steuerberater hat den Erhalt dieser sechs Millionen Euro mit diesen unverschämten, die arbeitende und Steuer zahlende Bevölkerung dieses Landes verhöhnenden Worten begründet und verteidigt: "Es waren zwei arbeitsreiche Monate!"

Das ist nach wie vor in Kärnten Gesprächstoff, in der Presse und in der Bevölkerung. Auch die internationale Presse hat mit Erstaunen darüber berichtet nach meiner Eröffnungsrede im vergangenen Juni beim Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb, wo ich auch diese Ungeheuerlichkeiten aufgezählt habe. Diese Rede hätte ich dem ehemaligen Landeshauptmann gerne ins Gesicht gesagt! Wenn er sich am Vorabend seines Todes in eine andere Gesellschaft begeben hätte, würde er heute noch leben, aber er hat nicht ahnen können, dass sein Sargnagel als Spazierstock mit einem solargebräunten, abgegriffenen Bull-Terrier-Hundekopf am Knauf neben ihm allzu lange als Speichellecker daherstolziert ist.

Ihr Kärntner Filialleiter hat bis heute - es sind fast schon zwei Monate her - mit keinem Satz auf meine Vorwürfe reagiert, er ist nicht und nicht imstande zu begründen, warum diesem Steuerberater für seine zweimonatige Arbeit 6 Millionen Euro aus Landesvermögen auch tatsächlich zustehen. Auch der Nachfolger des verstorbenen Ministerpräsidenten, der sich kadavergehorsamst einen Sargnagel seines Hochverehrten in die politische Zunge hat piercen lassen, die ihm seit dem Kärntner Staatsbegräbnis so schwer im Mund liegt, hat dazu ebenfalls bis heute geschwiegen.

Pappenstiel

In diesem Land sind sechs Millionen Euro (88 Millionen Schilling) offenbar ein Pappenstiel, über den man erst gar nicht zu reden braucht. Die noblen Spender igeln sich ins Sommerloch ein und wollen es aussitzen, aber Gold schmilzt nicht so schnell und auch nicht so leicht. Für 6 Millionen Euro bekommt man hübsche 280 Kilogramm reines Gold. Wie ich gehört habe, hat der Steuerberater bereits 4,5 Millionen Euro eingesackelt, der Rest von 1,5 Millionen soll ihm zu Weihnachten überwiesen werden.

Wenn das der Fall sein sollte, dann kann der Villacher Weihnachtsmann seinen Enkelkindern ein 280 Kilo schweres goldenes Schaukelpferd mit den Namen "Cäsar" - so hieß Jörg Haiders Schaukelpferd aus seinen Kindertagen - wunderschön bescheren, mit Sternspritzern, Lametta und Engelshaar verzieren, und alle können dann gemeinsam über die Villacher Draubrücke reiten in der Stillen und Heiligen Nacht bei leichtem Schneefall, der die Idylle noch ein wenig verstärken soll. Und die ebenfalls vergoldeten Pferdezügel könnte dann der Schutzengel mit dem Spitznamen "Lourdes-Mitzi" führen.

Wohl nicht mehr der für alle Zeiten bei Karl May verlorengegangene Schatz im Silbersee - auch Winnetou und Old Shatterhand haben ihn nicht retten können -, wohl aber der unter der Villacher Draubrücke verborgene Goldschatz wäre doch noch zu heben und vielleicht auch zu haben. Der Bundesrechnungshof könnte doch nach dem Rechten und nach dem Linken Goldbarren schauen, denke ich. Hätten Sie, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, der Sie sich täglich den Kopf zerbrechen und überlegen müssen, wie Sie zu Geld kommen für das Wohl der Bevölkerung, nicht lieber 280 Kilogramm pures Gold in einem Safe in der Nationalbank in Wien?

Ist für Sie, wenn ich Sie fragen darf, der röm.-kath. Parteiführer der Kärntner ÖVP, Josef Martinz, noch politisch tragbar, der einen guten Bekannten mit Landesgeldern zum Multimillionär gemacht hat und die Bevölkerung dieses Landes, die Kinder und Jugendlichen, durch die Finger hat schauen lassen?

Klodeckel

Vom Dritten Nationalratspräsidenten, den vor allem auch Ihre Abgeordneten in eines der höchsten politischen Ämter gehoben haben, die diese Republik zu vergeben hat, können Sie sich offenbar auch schwer trennen. Zu dieser Person fällt mir übrigens ein Satz des französischen Dichters René Char ein, den er im Krieg geschrieben hat: "Es gibt eine Art Menschen, die stets den eigenen Exkrementen voraus sind!" Und über jeden Verdacht erhaben ist der Klodeckel. Hut ab! vor dem Dritten Nationalratspräsidenten der Republik Österreich.

Und bei meinen Auslandsreisen, bei meinen Lesungen, werde ich oft auf diesen Nationalratspräsidenten angesprochen, häufig mit den Worten: "Was ist denn los in Österreich!" Im vergangenen November hat mir in Paris ein kanadischer Schriftsteller indischer Abstammung mitgeteilt, dass er in diesem Jahr nach Salzburg fahren werde und mich gleichzeitig gefragt, ob er denn, ohne Angst haben zu müssen, mit dem Zug auch durch das übrige Österreich reisen und das Land anschauen könne!

Keine Stadtbibliothek in Klagenfurt

Die Landeshauptstadt Klagenfurt hat, wie gesagt, nicht einmal eine eigene Stadtbibliothek, die Jugendarbeitslosigkeit ist höchst beunruhigend, jeder zweite, nicht mehr in die Schule gehende Jugendliche soll in Kärnten arbeitslos sein. Wo soll denn diese Perspektivelosigkeit viele junge Menschen hinführen? In die Armut, in Verzweiflung, Einsamkeit, Drogen, Gewalt? Dabei ist und war offensichtlich Geld in Hülle und Fülle vorhanden: Ihr Filialleiter schmeißt 6 Millionen Euro durch die Gegend. In Klagenfurt, in einer Stadt mit 100.000 Einwohnern, haben größenwahnsinnige Politiker für drei Fußballspiele, für viereinhalb Stunden Fußball, die drei Spiele der Europameisterschaft 2008, ein Stadion mit 30.000 Sitzplätzen bauen lassen, das 70 Millionen Euro, also eine Milliarde Schilling gekostet hat. Das wäre genauso, wie wenn man in der Zwei-Millionen-Stadt Wien ein Stadion mit 700.000 Sitzplätzen bauen würde.

Das Kärntner Staatsbegräbnis im vergangenen Oktober hat die Landtagsparteien so erschöpft, dass sie gemeinsam im Laufe dieses nun bald zu Ende gehenden Trauerjahres nicht viel mehr zustande gebracht haben, als in einer Nacht-und-Nebel-Aktion sich selbst für diese Legislaturperiode bis 2014 Steuergelder in der Höhe von 60 Millionen Euro, also fast einer Milliarde Schilling, zu genehmigen.

Alle haben dabei mitgemacht, das BZÖ, die ÖVP, die SPÖ und die Grünen auch noch. Also wirklich alle, alle hat er sie eingeseift, der verstorbene Ministerpräsident, noch vor seinem Ableben. Und wissen Sie, Herr Vizekanzler, wie sie das angestellt haben, das muss man sich auch erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, diese Zart-bitter-Schokolade: Die Beschlussfassung dieser Parteienförderung in der Höhe von 60 Millionen Euro fand am 28. Mai 2008 im Landtag in Klagenfurt gegen 20.30 Uhr statt, nachdem eine gute Viertelstunde davor, um 20.15 Uhr, der letzte Journalist und auch der Rechnungshofpräsident den Saal verlassen hatten. Damit es keiner mehr mitkriegt natürlich, was denn sonst! Das ist auch eine Art von Parlamentsbeugung!

Über Kärnten

Mein Onkel Hermann, der ein Nazi und in unglücklicher Kriegsgefangenschaft in Italien war, sagte einmal zu mir: "Seppl! Weißt, was ich dir sag?! Die Italiener gehören alle mit einer Schubraupe bis zum Stiefel hinuntergeschoben!" Ähnliche Ausdrücke und Bilder habe ich von politisch redlichen, über dieses Land und deren Politik verzweifelnden, in Wien lebenden Menschen auch schon über Kärnten gehört.

Mich hat man im In- und im Ausland schon oft gefragt, warum ich denn hier überhaupt noch wohne in Klagenfurt, in Kärnten. Ich halte es mit Herbert Achternbusch, der über Bayern gesagt hat: "Diese Gegend hat mich kaputtgemacht, und ich bleibe, bis man ihr das ansieht!"

Wenn auch Sie, sehr geehrter Herr Vizekanzler und Bundesfinanzminister, zu diesen 6 Millionen Euro (88 Millionen Schilling), die Ihr Filialleiter von der Kärntner ÖVP aus Landesvermögen in einer souveränen christlichen und sozialen Geste an eine Person für ihre zweimonatige Arbeit vermacht hat, nichts sagen wollen, dann werde ich den Landeshauptmann von Niederösterreich, den zukünftigen Bundespräsidentschaftskandidaten, Ihren lieben Onkel Erwin, fragen, ob er denn mit mir für vierzehn Tage in Klagenfurt auf dem Lindwurmplatz in den Hungerstreik tritt, damit wir endlich eine eigene Stadtbibliothek bekommen und sich die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt auch endlich sein Lieblingsbuch, nämlich den Schatz im Silbersee, ausborgen können.

Denken Sie daran, Herr Vizekanzler, ich war schon neunmal in Indien, und ich habe dort aus Krankheitsgründen schon einmal zehn Tage nichts essen können, aber Ihr Onkel Erwin ...? Ich weiß nicht, wie er das alles aushalten und durchstehen soll?! (DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2009)