Tierschützeranklage für Greenpeace ein "schlechtes Signal"

13. August 2009, 18:03
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Dass Antimafiaparagraf gegen Tierschützer verwendet werde, stelle für viele NGOs eine "Schieflage" dar

Wien - Die Anklageerhebung gegen zehn Tierschützer wegen des Antimafiaparagrafen 278a StGB sei "ein schlechtes Signal für die politische Kultur in Österreich" , sagt Philipp Strom, Sprecher der Umweltorganisation Greenpeace. Dass die Regelung, die "eigentlich gegen Menschenhändler, internationale Fälscherringe und Ähnliches eingeführt wurde" , jetzt gegen Tierschützer verwendet werde, stelle für viele NGOs eine "Schieflage" dar.

Greenpeace werde dennoch weiter auch Aktionen "gegen illegale Abfälle oder Abwässer" durchführen, die laut Paragraf 278a in Verbindung mit anderen Tatmerkmalen strafbar sein können - etwa, wenn dadurch "erhebliche Einflussnahme auf Politik und Wirtschaft" ausgeübt wird. (bri, DER STANDARD - Printausgabe, 14./15./16. August 2009)

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