Tierschützeranklage für Greenpeace ein "schlechtes Signal"

Man sollte denen einmal den Verfassungsschutz vorbeischicken.

hm

aha

Frage: Wie kann man für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation angeklagt werden, wenn die kriminelle Natur der Organisation nicht bewiesen wurde???

Kann die Justiz einfach annehmen, dass eine Organisation auf die "Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen [...] ausgerichtet" ist, ohne dass eine einzige solcher strafbaren Handlungen nachgewiesen wurde?

... und dann die Mitglieder dieser Organisation, weil sie ja keine Straftat begangen haben, halt einfach wegen ihrer Mitgliedschaft selbst anklagen.

Mit dieser Logik könnte man sogar den Verein der Modelleisenbahnfreunde und all seine Modelleisenbahnfreundemitglieder aus dem Verkehr ziehen!

es muss der nachweis gelingen, dass eine organisation besteht die kriminell ist, sprich die verübung von schweren (nicht bloß wenigen und bagatellen) straftaten plant und vorbereitet. die bloße behauptung durch die staatsanwaltschaft reicht da nicht aus. gelingt dieser nachweis mit all seinen qualifikationen (organisationsstruktur, drohung gegen andere personen, einflussausübungsmotiv auf wirt, politik, etc....) muss auch die mitgliedschaft des einzelnen, seine tätigkeit für die org, sein vorsatz und sein wissen über die tätigkeit der org nachgewiesen werden.

sie sehen der paragraph ist schon durchdacht und nicht so seicht wie von vgt dargestellt.

Interessant, daß Ihr richtiger Kommentar so viele grüne Stricherl kassiert hat.
Von anderen Threads bin ich da eher militante "Tierschützer" gewohnt, die jede Kritik rot markieren.

kritische postings die zensur überwunden haben.

wenns durchgerutscht sind: pech liebe redaktion
wenns nicht durchgerutscht sind, sondern eingestellt wurden: ich bin positiv überrascht liebe redaktion

Leserschaft dahingehend aufzuklären.

[Wortlaut § 278a // Kriminelle Organisation]

§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§278 Abs. 3),
1.die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
2.die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder >erheblichen Einfluß< auf >>Politik oder Wirtschaft<< >anstrebt< und
3.die andere zu korrumpieren oder >einzuschüchtern< oder sich auf besondere Weise >gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen< sucht,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. §278 Abs.4 gilt entsprechend.

Man betrachte hier die Ziffern 2. & 3. des genannten Paragraphen ganz genau…..
Man könnte also meinen, dass der Standard politisch agitiert, - oder nicht?

P.S.: “Unternehmensähnliche” Verbindung, war der Verein spätestens nach der Überprüfung von Eiern mit Bodenhaltung eines namhaften deutschen Konzerns. Warum? Es wurde dafür eine Honorarnote erstellt!

Sie haben wohl die heuchlerische Diskussion im Parlament (ähnlich z.B. der Handyortungsdiskussion) nicht mitbekommen, was?

Reihenweise haben sie "beruhigt", unsere PolitikerInnen: wird ja "eh nur gegen Mafia pipapo etc. eingesetzt" - allein dass Gesetze auf diese Art im Parlament (!) diskutiert werden, zeigt entweder die Niveaulosigkeit oder die Dreistigkeit unserer PolitikerInnen - weiß doch jede_r Abgeordnete, dass im Endeffekt dann der Gesetzestext und dessen Auslegung zählt. Ganz egal, was in Zusammenhang mit der Beschlussfassung im Parlament geheuchelt wurde.

Der Paragraph gehört ordentlich und umfassend "repariert". Zumindest das haben Sie mit ihrem Beitrag deutlich gemacht.

Die Hintergründe zum Prozess gegen zwei japanische Greenpeace-Aktivisten
http://www.greenpeace.at/6668.98.html

Antiwalfang-Aktivisten in Japan verhaftet
http://www.youtube.com/watch?v=2QrIGN7jlPk
http://www.youtube.com/watch?v=2Dhn7Lmjepk

„Es ist offensichtlich, dass dieses Verfahren politisch motiviert ist, und dass damit der Widerstand gegen den Walfang gebrochen werden soll."

"Und der für den Fall ernannte Oberrichter ist berüchtigt dafür, dass er schon blosse Flugblattverteiler wegen Hausfriedensbruch zu Gefängnisstrafen verknurrt hat.“
http://www.greenpeace.ch/index.php?id=860 (Mit Video)

wenn im Ausland diese Tätigkeiten als Terror angesehen werden aber bei uns nicht erwähnt bis verniedlicht werden:
http://www.cnbc.com/id/158402... 1211515050

Ein schlechtes Signal ist es wenn Greenpeace Verbrecher verteidigt....

Oder sind Sie einfach cerebral minderbemittelt?

Doch, die wissen genau, was sie tun.
Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen § 282 StGB erwägen:
http://ris.bka.gv.at/Dokument.... OR12029831

wenn solche Organisationen (natürlich nachweislich) derartiges Anrichten wie jene die derzeit Novartis Mitarbeiter und Vorstände bedrohen und Brandstiften, dann IST das Terrorismus und genau als solches zu Verfolgen!

Der Staatsanwalt hat allerdings ein solches, rechtlich geradliniges, Vorhaben aus kläglichem Mangel an Anhaltspunkten aufgegeben und setzt stattdessen auf eine nebulose Anklage wegen Angehörigkeit einer "kriminellen Verinigung".

Was ich mitbekommen habe, ist sogar NR Jarolim, der das Gesetz aktiv mitverfasst hat, über diese Anwendung eines Gesetzes empört, das auf EU-Initiative gemacht wurde, eindeutig um "mafiaartige und der Gesellschaft offensichtlich bedrohliche Strukturen" im z.B. Drogen- und Menschenhandel und im Terrorismus (in universell verstandenem Sinn, nicht nur in Raiffeisen-Augen!) effizienter bekämpfen zu können.

Tja, das hätte sich der Jarolim überlegen sollen, bevor er das Gesetz verfaßt hat.

Die Legislative soll sich nicht beschweren, wenn sie bei ihrer Arbeit pfuscht und Exekutive und Jurisdiktion ihre verpfuschten Gesetze dann genau so umsetzt, wie sie geschaffen sind.

Wenn der Staatsanwalt, wie sie sagen, eine Anklage wegen Angehörigkeit einer kriminellen Vereinigung erhebt, wird er auch nachweisen müssen, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Was ist daran nebulos?

Das wurde in den einschlägigen Foren oft genug erklärt. Und Sie wollen es noch einmal erklärt bekommen? Oder geht es nur um Ihre €1.75 oder so pro Posting?

Affirmanti incumbit probatio.

Es kann natürlich nur ein recht gut untermauerter Indizienprozess werden...

Sie graben in uralten Foren herum?

Wo kann ich mir die abholen?

MIR würden Raiffeisen und/oder Kleiderbauer spontan einfallen.