Prammer erteilt Ausweitung Absage

13. August 2009, 17:55
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Angesichts der Justizaffäre überbieten die Parteien einander mit Vorschlägen, wie heikle Polit-Fälle verfolgt werden sollen - Fest steht jetzt aber: Die Aktencausa kann nicht im aktuellen U-Ausschuss behandelt werden

Wien - Seit dem Auftauchen brisanter Akten über politisch heikle Fälle, die verschleppt wurden, stellen die Parteien eine Forderung nach der anderen auf, um die neue Justizaffäre aufzuklären: Wie berichtet, plädieren SPÖ, FPÖ, BZÖ wie Grüne dafür, den U-Ausschuss damit zu befassen. Überlegt wird nicht nur, den Prüfauftrag des Kontrollgremiums auszudehnen, das sich eigentlich mit dem Bespitzeln, Überwachen sowie Einflussnehmen ausländischer Geheimdienste "im Bereich des Parlaments" beschäftigen soll. Rot und Orange wollen mithilfe des U-Ausschusses auch herausfinden, wie die Akten des Justizministeriums zur Stadtzeitung Falter gelangten.

Doch nun erteilt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Standard-Gespräch diesem Ansinnen eine klare Absage: Eine Ausweitung des Prüfantrages sei rechtlich nicht möglich, auch nicht per Nationalratsbeschluss - und daher könne sie als Präsidentin einem solchen Unterfangen auch nicht zustimmen. Gegen das Einsetzen eines neuen U-Ausschusses, etwa zur Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) wegen "Ortstafelverrückung", habe sie jedoch nichts einzuwenden, denn: "Kontrolle und Aufklärung sind immer die besten Mittel."

Überfrachtungsgefahr

Ähnlich argumentiert der Vorsitzende des Spionage-Ausschusses, Martin Bartenstein (ÖVP): Für einen umfangreicheren Prüfauftrag brauche es einen neuen Beschluss des Nationalrates - aber dieser könne dann auch nur einen neuen U-Ausschuss beschließen. Und überhaupt hält Bartenstein nichts von einer "Überfrachtung" , damit hätte man zuletzt, etwa beim U-Ausschuss zu den Innenministerium-Affären, "keine guten Erfahrungen" gemacht. "Ich halte es für sinnvoller, sich auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren" .

Verfassungsrechtler Heinz Mayer gibt den beiden Parlamentariern recht: "Diese Prüfungsaufträge passen nicht zusammen. Im U-Ausschuss geht es um Spitzeltätigkeiten, bei der Justizaffäre um mögliche Niederschlagung von Strafverfahren - und das verdient unbedingt einen eigenen U-Ausschuss."

Am Donnerstag überboten die Parteien einander bereits mit weiteren Vorschlägen, wie die Aktencausa durchleuchtet werden soll - beziehungsweise wie das Verschleppen von Polit-Fällen künftig zu verhindern ist. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte einen Bundesstaatsanwalt, der anstelle der Justizministerin die Weisungsspitze einnimmt. Das BZÖ sprach sich für einen eigenen "Justizkanzler" aus, der die Tätigkeiten der Staatsanwälte überwachen soll.

Und die Grünen beharrten auf eine Veröffentlichung von Verfahrenseinstellungen, dazu möchten sie zur Justizcausa eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen - wofür allerdings ein Drittel der Stimmen nötig wären. Ob die SPÖ mitgeht? Jarolim: "Jetzt soll einmal Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erklären, was Sache ist. Gleich eine Sondersitzung abzuhalten wäre purer Populismus, wo doch das bisher Bekannte nicht in ihre Funktionsperiode fällt." Aber: "Dann können wir darüber reden." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD-Printausgabe, 14.8.2009)

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