Ermittlungen gegen die NPD

13. August 2009, 17:48
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Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung

Berlin/Erfurt - Die Attacken der rechtsextremen NPD auf den Thüringer CDU-Politiker Zeca Schall beschäftigen auch die Staatsanwaltschaft. Sie hat ein Verfahren eingeleitet und prüft den Verdacht der Volksverhetzung, Beleidigung und der versuchten Nötigung. Anzeige erstattet hat die CDU, die auf der Homepage ihres Landesverbandes auch ein Gästebuch für Solidaritätsadressen einrichtete.

Vorbestraft ist bereits der NPD-Wahlkampfleiter. Im Mai 2002 war er zu zwei Jahren und neun Monaten Haftstrafe verurteilt worden, weil er einen 16-Jährigen zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss in Eisenach angestiftet hatte. Der türkische Besitzer der Imbissbude hatte vor dem Anschlag rechtsextremistische Flugblätter im Postkasten gefunden.

Trotz der neuerlichen Attacken wird es in nächster Zeit wohl keinen neuen Versuch geben, die NPD vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen. "Ich halte nichts davon, Verbotsverfahren zu betreiben, die auf tönernen Füßen stehen" , sagt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). 2003 war ein erstes Verfahren gescheitert, weil ein Teil des Beweismaterials auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes basierte. Die NPD triumphierte daraufhin.

Derzeit hat sie weniger Grund zur Freude. Nachdem sie im Jahresbericht 2007 an den Bundestag Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht korrekt ausgewiesen hat, muss sie eine Strafe von 1,27 Millionen Euro zahlen - Geld, das im Superwahljahr fehlt. Zur Bundestagswahl am 27. September will sie aber bundesweit antreten. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2009)

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