Kratzer am weiß-blauen Lack

13. August 2009, 17:42
1 Posting

SPD wirft Minister Guttenberg Steuerverschwendung vor

Berlin - Endlich ist es so weit! Fast meint man diesen Stoßseufzer der SPD durch Berlin hallen zu hören. Der Superstar der CSU, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg - er ist gar nicht so toll und unfehlbar, wie die Union glauben machen will. Zu dieser Erkenntnis ist zumindest die SPD gelangt und schießt sich nun mit Wonne auf den Polit-Darling ein.

Grund für die Verbalattacken: Guttenberg hat einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und Möglichkeiten ersonnen, wie man marode Banken an die Leine des Staates legen kann, ohne sie gleich gänzlich verstaatlichen zu müssen. Allerdings sorgten für das Zustandekommen dieses Entwurfs nicht die Beamten seines Wirtschaftsministeriums, sondern Guttenberg vergab den Auftrag an die britische Kanzlei Linklaters. Deren Dienste mussten natürlich extra bezahlt werden, was die SPD empört.

"Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen" , kritisiert Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und weist auch auf die Kosten hin: "Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern." SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die Vorgehensweise ebenfalls für "völlig unangemessen" . Denn: "Ein Gesetz vorzubereiten ist eine hoheitliche Aufgabe. Das zu privatisieren ist völlig abwegig."

Vertretung von Interessen

Unterstützung bekommt die SPD vom Chef des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra. "Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Wenn Gesetzesentwürfe in Kanzleien angefertigt werden, ist nicht ausgeschlossen, dass diese ihre eigenen Interessen vertreten und nicht die öffentlichen" , sagt er. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, will den Fall vor den Rechnungshof bringen.

Kanzlerin Angela Merkel hingegen verteidigt Guttenberg. Sie sieht "keinen Anlass für Kritik" - zumal ein derartiges "Outsourcing" nicht zum ersten Mal passiert. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei gab die Regierung zwischen 2006 und 2009 rund 2,5 Millionen Euro für externe Berater aus, die dann bei elf Gesetzesentwürfen mithalfen. Zumindest in Bayern können die Vorwürfe Guttenberg nichts anhaben. CSU-Ortsverbände ordern "Guttenberg-Wahlplakate" in großer Zahl. Das Konterfei des tatsächlichen Spitzenkandidaten (Peter Ramsauer, Landesgruppenchef im Bundestag) droht zum Ladenhüter zu werden.

Doch mittlerweile hat Guttenberg aberwitzige Konkurrenz bekommen. In einer ernst gemeinten Forsa-Umfrage geben 18 Prozent der Befragten an, sie könnten sich vorstellen, die Partei von "Horst Schlämmer" zu wählen - jener Kunstfigur, die der deutsche Komiker Hape Kerkeling erschaffen hat und deren Wahlkampf im Mittelpunkt eines Kinofilms steht. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2009)

 

Share if you care.