Bisher nur symbolische Sanktionsverschärfung der EU

13. August 2009, 16:21
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Zusätzliche Einreiseverbote für Verantwortliche des Suu-Kyi-Urteils

Brüssel - Die Europäische Union hat eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen das burmesische Militärregime beschlossen, die sich darauf beschränkt, die Verantwortlichen für das Gerichtsurteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in eine Liste von bisher rund 500 Personen einzubeziehen, denen die Einreise in EU-Staaten untersagt und deren etwaiges Vermögen in der EU eingefroren ist. Zudem wurde nach Angaben des EU-Ministerrates vom Donnerstag in Brüssel auch das in der EU befindliche Vermögen von Unternehmen eingefroren, die sich im Besitz von Führungspersönlichkeiten der burmesischen Militärdiktatur befinden. Der Ministerrat machte keine Angaben über den zahlenmäßigen Umfang dieser Sanktionsverschärfung. Die aktualisierte Liste sei bis zu ihrer Veröffentlichung am Freitag geheim.

Ein Problem der EU-Sanktionen liegt darin, dass die Handelsbeziehungen zu Burma niemals von großer Bedeutung waren und die Europäer vermeiden wollen, die arme Bevölkerung des Landes zu treffen. In der Vergangenheit hatte sich die EU nicht auf ein Verbot von Investitionen in den Öl- und Gassektor Burmas einigen können. Der französische "Total"-Konzern ist in dem südostasiatischen Land aktiv. Total ist seit 1992 auf dem Gasfeld Yadana im Süden Burmas vertreten und war in diesem Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert. Eine Auftragsarbeit für den heutigen französischen Außenminister Bernard Kouchner, mit der dieser den Konzern 2003 von Vorwürfen der Kollaboration mit dem Militärregime reinzuwaschen versuchte, hatte für einen Skandal gesorgt. Nach heftigen Protesten spendete Kouchner damals sein Honorar mehreren Hilfsorganisationen.

Der britische Premierminister Gordon Brown hatte wegen des Schuldspruchs gegen Aung San Suu Kyi ein vom UNO-Sicherheitsrat zu verhängendes Waffenembargo gefordert. Die Vetomächte China und Russland sind allerdings Burmas wichtigste Waffenlieferanten. Peking hat auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gepocht und gefordert, die internationale Gemeinschaft müsse die Souveränität Burmas und die "Unabhängigkeit seiner Justiz vollständig respektieren". (APA/dpa)

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