Was ist ein Vorhabensbericht?

13. August 2009, 16:00
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Staatsanwälte müssen nur in bestimmten Fällen den Aufsichtsbehörden berichten

Wien - Die jetzt mit dem vom "Falter" veröffentlichten Akten ins Gerede gekommenen Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaft werden nur in ganz bestimmten Fällen verfasst. Grundsätzlich führen die Staatsanwälte ein Strafverfahren eigenverantwortlich, das heißt sie entscheiden in der Regel ohne Befassung der Aufsichtsbehörde, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird.

Öffentliches Interesse

Einen Vorhabensbericht müssen die Staatsanwaltschaften in Fällen von öffentlichem Interesse oder in Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die noch nicht hinreichend geklärt sind - wie etwa in der Ortstafelfrage -, erstellen. Jedenfalls muss berichtet werden, wenn Ermittlungen gegen ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages geführt werden, allerdings nur dann, wenn ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit nicht auszuschließen ist.

Diese Vorhabensberichte, in denen die Staatsanwaltschaft ihre Absicht über die weitere Vorgehensweise darlegt, gehen zunächst an die Oberstaatsanwaltschaft. Diese prüft, ob sie die rechtlichen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft teilt. Wenn nicht, kann sie der Staatsanwaltschaft etwa weitere Aufträge erteilen oder eine eingehendere Berichterstattung verlangen. Wenn die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Ergebnisprüfung zur gleichen Ansicht wie die Staatsanwaltschaft gelangt, dann wandert der gesamte Akt ins Ministerium weiter, das Aufsichts- und Weisungsbefugnisse hat. Sinn dieser Vorgehensweise ist vor allem das Sicherstellen einer einheitlichen Rechtsanwendung, dass also in einem Bundesland nicht anders vorgegangen wird als in einem anderen.

Ministerium weisungsberechtigt

Das Ministerium kann nun ebenfalls weitere Aufträge erteilen oder eine eingehendere Berichterstattung verlangen. Für den Fall, dass das Ministerium zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangen sollte - dass also im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft eine Anklage verlangt wird oder umgekehrt -, kann es eine Weisung erteilen.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung mit 1. Jänner 2008 ist die Erteilung einer Weisung neu geregelt. Sie muss als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden, sie ist zu begründen und schriftlich auszufertigen, sie muss dem Akt beigegeben werden und es muss darüber dem Parlament berichtet werden. (APA)

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