Oö. berät über Vier-Millionen-Euro Landeshaftung

13. August 2009, 15:31
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Ausfallsbürgschaft läuft fünf Jahre - Marktkonformes Haftungsentgelt

Linz - Die Oberösterreichische Landesregierung wird am Montag die Übernahme einer Landeshaftung für ein Unternehmen aus der knapp an der Insolvenz vorbeigeschrammten Polytec-Gruppe beraten. Das gab Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der den Antrag einbringen will, in einer Presseaussendung am Donnerstag bekannt.

Die Haftung soll für die Polytec FOR Car Styling GmbH & Co KG übernommen werden. Sie bezieht sich auf 80 Prozent eines Kredites in Höhe von 5 Millionen Euro, also auf 4 Millionen Euro. Die Laufzeit für die Ausfallsbürgschaft beträgt fünf Jahre, das Unternehmen muss dafür ein marktkonformes Haftungsentgelt an das Land Oberösterreich bezahlen.

Ein damit befasster Wirtschaftsbeirats und ein Gutachten eines zivilrechtlichen Sachverständigen, das die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit dieser Ausfallsbürgschaft bestätigt, empfehlen die Haftungsübernahme. Das Land Oberösterreich hat bereits Betrieben, wie Lenzing AG oder KTM mit Haftungszusagen geholfen. Im Fall des Transportunternehmens Gartner geschah dies nicht. Die Firma hat ihren Antrag zurückgezogen, nachdem das Land offene Fragen unter anderem zur Beschäftigungssituation beantwortet haben wollte. Sie kündigte in der Folge einen Personalabbau um bis zu 500 Mitarbeiter bis Jahresende an. (APA)

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