Fleischsteuer und ein eigenständiges Bayern

13. August 2009, 15:17
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Zur Bundestagswahl treten neben den etablierten Parteien noch Dutzende Kleinparteien an. Einige können gefährlich werden, andere sind einfach nur obskur

Nein, Horst Schlämmer wird nicht bei der Wahl zum Deutschen Bundestag kandidieren. Das Alter Ego von Komiker Hape Kerkeling macht mit seiner "Horst Schlämmer Partei" nur Promotion für einen Film, der bald in die Kinos kommen soll. Dennoch könnten sich nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern 18 Prozent der Deutschen ernsthaft vorstellen das Spaßprojekt Schlämmer zu wählen. Von einem solchen Beliebtheitsgrad können die realen Splitterparteien, die für die Bundestagswahl am 27. September zugelassen worden sind, nur träumen. Viele wären schon froh, wenn ein Fünftel der Deutschen sie überhaupt kennen würde. Neben den fünf in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien, treten noch 22 weitere Parteien mit Landeslisten an.

Piraten mit Rückenwind

Das Spektrum reicht dabei von Violett bis Braun, von Kommunisten bis Nationalisten und von fundamentalen Christen bis zu "Piraten". Letztgenannte, die Piratenpartei Deutschland, wird von den etablierten Parteien inzwischen als echte Bedrohung angesehen. Die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen (JuLis), hat ihren Mitgliedern eine interne Argumentationshilfe gegen die Piratenpartei zur Verfügung gestellt, die natürlich prompt im Internet landete. Darin heißt es gleich zu Beginn: "Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen".

Die 2006 gegründete Piratenpartei tritt für informationelle Selbstbestimmung und gegen Internetsperren ein. Sie verlangt die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung und lehnt den Einsatz von sogenannten Bundestrojanern, Software mit der unbemerkt Computer durchsucht werden sollen, ab. Immaterialgüter wie Filme und Musik sollen von Privatpersonen ohne kommerzielle Interessen frei verwendet und kopiert werden dürfen. Die Partei stand bei der Europawahl im Juni erstmals in Deutschland zur Wahl und kam auf 0,9 Prozent der Stimmen. Die schwedischen Piraten schafften sogar den Einzug ins Europäische Parlament. Die ebenfalls seit 2006 existierende österreichische Piratenpartei wurde bisher noch für keine landesweite Wahl zugelassen, nahm aber an der ÖH-Wahl 2007 an drei Universitäten teil.

Gefahr von Rechts

Als Bedrohung - weniger für die Abgeordnetensitze der etablierten Parteien im Bundestag als vielmehr für die Demokratie an sich - wird auch die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei (NPD) gesehen. Die NPD erreichte bei der vergangenen Bundestagswahl 1,6 Prozent der Zweitstimmen und gilt als Hort von Neonazis, weswegen SPD, Grüne und die Linke in ihren Wahlprogrammen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die Partei entweder fordern oder in Erwägung ziehen. Die NPD sitzt in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, zudem gelangen ihr bei den Kommunalwahlen im Juni vor allem in den östlichen Bundesländern Mandatsgewinne in etlichen Stadtparlamente.

Daneben treten mit der Deutschen Volksunion (DVU) und den Republikanern (Rep) zwei weitere rechtsradikale Parteien zur Wahl an. Sie fordern einen Vorrang für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt und die schnelle Ausweisung krimineller Ausländer. Nicht zuletzt aufgrund ihrer Zersplitterung gilt der Einzug einer der rechten Parteien in den Bundestag aber als unwahrscheinlich. Ebenfalls vor Überfremdung warnt die Partei Christliche Mitte (CM). Sie möchte das gesellschaftliche Leben nach den Zehn Geboten ausrichten. Dem ersten christlichen Gebot folgend, heißt das "Nein zur Islamisierung Deutschlands und ja zu einem christlichen Deutschland". Homosexuelle Beziehungen und Abtreibung werden abgelehnt.

Urlaub nach Gesetz und Paulis Lapsus

Für einen "echten" Sozialismus tritt die Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD) ein. Sie propagiert den Klassenkampf und möchte einstweilen Massenarbeitslosigkeit mit Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden, einem niedrigeren Renteneintrittsalter und einem gesetzlichen Urlaubsanspruch von sechs Wochen im Jahr bekämpfen. Als einzige Kleinpartei neben der NPD tritt sie in allen 16 Bundesländern mit einer eigenen Liste an. Wer nicht in einem Landesparlament vertreten ist, benötigt aus jedem Bundesland 2.000 Unterstützungserklärungen, um eine eigene Landesliste aufstellen zu können und so für die wichtige Zweitstimmenwahl zugelassen zu werden.

Die Freie Union von CSU-Rebellin Gabriele Pauli hat das wegen eines Formfehlers nicht geschafft. Auf einer der Unterlagen für die Landesliste in Bayern - das einzige Bundesland, in dem die Partei ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt hatte - fehlte bei Abgabeschluss der Dokumente ausgerechnet die Unterschrift Paulis. Nur auf den Stimmzetteln fünf bayerischer und eines brandenburgischen Wahlkreises stehen Kandidaten der Freien Union, die mit der Erststimme gewählt werden können. In den Bundestag zieht der Kandidat mit den meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis ein. Für die Kleinparteien ein eher aussichtsloses Unterfangen. Gabriele Pauli selbst tritt gar nicht zur Direktwahl an. Die für eine Kandidatur notwendigen 200 Unterstützungserklärungen hat sie in ihrem Wahlkreis Nürnberg nicht zusammenbekommen.

Mit der D-Mark gegen die Krise

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) hat in Helga Zepp-LaRouche sogar eine selbsternannte Kanzlerkandidatin aufgestellt. Die Partei macht im Zeichen der Wirtschaftskrise mehrere Rollen rückwärts und fordert die Rückkehr zu festen Wechselkursen und der D-Mark sowie den "Wiedereinstieg im großen Stil in die Kernenergie". Genau das Gegenteil, den schnellen Komplettausstieg aus der Kernenergie, möchte die ökologisch-demokratische Partei (ödp). Neben Umweltpolitik stehen die Stärkung der Bürgerrechte und demokratischen Mitbestimmung sowie Familien auf dem Zettel der ödp, die laut eigenen Angaben bundesweit 6.250 Mitglieder hat - mehr als die Hälfte davon in Bayern.

Die Tierschutzpartei fordert ein Verbot der Pelzgewinnung aus dem Fell von Tieren und möchte Zoos und Wildparks schließen. Für die Partei besteht konsequenter Tierschutz darin, langfristig auf alle tierischen Produkte zu verzichten. Dafür soll zunächst die Mehrwertsteuer auf solche Produkte erhöht und eine "Fleischsteuer" von 25 Prozent eingeführt werden. Die Familien-Partei fordert die drastische Erhöhung von Eltern- und Kindergeld sowie höhere Renten für Eltern. Da immer weniger Bundestagsabgeordnete selbst Kinder hätten, werde immer weniger Politik im Sinne von Familien betrieben, sagt die Familien-Partei.

Wahlkämpfen trotz fehlender Zulassung

Die Bayernpartei tritt nur in einem Bundesland an und hat dort mit der Forderung nach einem von Deutschland unabhängigen Land Bayern eine bereits seit 1946 bestehende Tradition als Sezessionspartei. Daneben treten eine Reihe bürgerlicher Parteien an, wie die Deutsche Zentrumspartei, die sich rühmt, älteste Partei Deutschlands zu sein und bei der vergangenen Wahl 2005 genau 4.010 Stimmen für sich verbuchen konnte. Die Violetten treten in drei Bundesländern an und sehen sich als Vertreter von spirituellen Menschen. Sie möchten "die Gesellschaft auf dem Weg zu einem weniger materialistisch geprägten Denken und Handeln begleiten". Daneben gibt es mit der Rentnerpartei und der Renterinnen- und Rentnerpartei (RRP) zwei fast namensgleiche Interessenvertreter für Pensionisten.

Dass sich die Interessenvertretung für Pensionisten lohnt, hat das Ergebnis der Partei die Grauen bei der Wahl 2005 gezeigt: Fast 200.000 Menschen wählten die sich selbst als Generationenpartei bezeichnenden Grauen und machten sie zur drittstärksten Kleinpartei nach den rechten Parteien NPD und Republikaner. Für die heurige Bundestagswahl wurde die Partei wie die Freie Union allerdings nicht zugelassen, da die Wahlunterlagen der Partei unvollständig waren. Den Kopf in den Sand wollen die Grauen aber nicht stecken. Auf ihrer Webseite kündigt sie an: "Das gab es noch nie! Eine Partei nimmt an einem Bundestagswahlkampf teil, obwohl sie nicht zugelassen wurde." Das hat dann doch wieder etwas von Horst Schlämmer. (Andreas Bachmann, derStandard.at, 13.8.2009)

  • Tritt zwar nicht zur Wahl an, hätte an der Wahlurne aber dennoch die Sympathie von 18 Prozent der Deutschen: Hape Kerkling alias Horst Schlämmer.

    Tritt zwar nicht zur Wahl an, hätte an der Wahlurne aber dennoch die Sympathie von 18 Prozent der Deutschen: Hape Kerkling alias Horst Schlämmer.

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    Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht bringen der Piratenpartei Zulauf. Vor allem junge Menschen sympathisieren mit ihr.

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    Hort von Neonazis? NPD-Chef Udo Vogt bei einer Kundgebung gegen den schwarzen CDU-Kandidaten bei der Landtagswahl in Thüringen, Zeca Schall.

  • Für Gabriele Pauli ist der Traum vom Einzug in den Bundestag mit ihrer Freien Union erst einmal vorbei: Die Vorsitzende vergaß eine Unterschrift.
    foto: epa/peter steffen

    Für Gabriele Pauli ist der Traum vom Einzug in den Bundestag mit ihrer Freien Union erst einmal vorbei: Die Vorsitzende vergaß eine Unterschrift.

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