Oberstaatsanwaltschaft weist Kritik zurück

13. August 2009, 14:13
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Polizisten waren laut einem Psychologen zunächst nicht vernehmungsfähig

Krems/Korneuburg/Wien - Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, die als weisungsbefugte Behörde die Staatsanwaltschaft Korneuburg mit den Erhebungen um die tödliche Schussabgabe in einem Kremser Supermarkt betraut hat, lässt die Kritik am bisherigen Ermittlungsverlauf nicht gelten. "Dagegen verwahren wir uns aufs Vehementeste", so die Erste Oberstaatsanwältin und Behördensprecherin Ilse-Maria Vrabl-Sanda am Donnerstagnachmittag gegenüber der APA. Es werde "sorgfältigst ermittelt, da kann sich die Bevölkerung sicher sein".

Dass nicht die Staatsanwaltschaft selbst die Einvernahmen der Polizeibeamten vorgenommen hat, sondern dies von Organen der Polizei erledigt wurde, sieht die OStA als kein Versäumnis an. "Das Ministerium hat damit das Landespolizeikommando Oberösterreich betraut, also eine gänzlich andere Organisationseinheit. Es kann daher auf keinen Fall behauptet werden, die Polizei würde gegen die eigenen Leute ermitteln", sagte Vrabl-Sanda.

Die Oberstaatsanwältin betonte in diesem Zusammenhang, die Anklagebehörde könne jederzeit ergänzende Befragungen in die Wege leiten und werde dies nach der Tatrekonstruktion vermutlich auch machen: "Es kann sich dabei natürlich die Notwendigkeit ergeben, dass es zu ergänzenden Beschuldigteneinvernahmen kommt."

Dem Vorschlag des Wiener Strafrechtsprofessors Helmut Fuchs, diese von einem unabgängigen Richter durchführen zu lassen, kann die OStA nichts abgewinnen: Die rechtlichen Voraussetzungen, gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen, lägen im gegenständlichen Fall nicht vor.

Vrabl-Sanda verteidigte auch den Umstand, dass die beiden Polizisten erst einige Tage nach der Schussabgabe vernommen wurden: "Ein Psychologe hat die Beamten zunächst für nicht vernehmungsfähig erklärt. Es besteht kein gesetzliches Mittel, in dieser Situation jemanden zu einer Aussage zu zwingen."

Dass über den von den Uniformierten angeschossenen 17-Jährigen die U-Haft verhängt wurde, sei an sich zwar Sache des Landesgerichts Korneuburg. Vrabl-Sanda wies aber den Vorwurf zurück, es lägen keine Haftgründe vor, da bei dem Jugendlichen infolge seiner schweren Verletzung weder Tatbegehungs- noch Fluchtgefahr angenommen werden könne. Hinsichtlich der Haftfrage spiele das Vorleben des Burschen - er soll dem Vernehmen nach bei den Strafverfolgungsbehörden kein unbeschriebenes Blatt sein - "die Hauptrolle", so die Behördensprecherin. (APA)

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