Justizministerin will Doppelstaatsbürgerschaft erlauben

13. August 2009, 20:33
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Zypries will mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Berlin - Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries will die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ermöglichen. "Wir sollten uns von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und die Realitäten anerkennen", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Die CSU wies den Vorstoß am Donnerstag umgehend zurück. Zypries sprach sich auch dafür aus, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen.

Die Justizministerin wendet sich mit ihren Plänen gegen ein Grundanliegen des aktuellen deutschen Staatsangehörigkeitsrechts: Bisher ist es das Ziel des Staates, bei einer Einbürgerung Mehrstaatlichkeit zu vermieden. Das bedeutet, dass Einbürgerungswillige ihre bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich ablegen müssen. Der "Doppelpass" wird nur in Ausnahmefällen vergeben.

Die Ministerin sprach sich auch dafür aus, das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen, nach dem sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen. Zypries sagte, sie kenne viele Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besäßen. "Sie haben zu beiden Ländern eine Beziehung. Sie leben hier, haben aber auch Wurzeln in der Heimat ihrer Eltern und wollen diese nicht kappen".

"Klar für deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden"

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer erklärte hingegen, wer auf Dauer in Deutschland leben wolle, "der muss sich klar für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Wer etwas anderes will, betreibt Rosinen-Pickerei." Mayer sprach von einem "krassen integrationspolitischen Irrweg".

Die SPD war schon vor fast genau einem Jahr mit einer Initiative für die doppelte Staatsbürgerschaft an die Öffentlichkeit gegangen. Sie hatte damals eine heftige Kontroverse in der Großen Koalition ausgelöst. Die Union (CDU/CSU) wandte sich strikt gegen einen Doppelpass. Linke und Grüne hingegen begrüßten den Vorschlag.

Zypries beklagte, dass derzeit zu wenig Migranten im öffentlichen Dienst arbeiteten und verwies auf Berlin. "Von den 16.000 Mitarbeitern sind nur 300 Migranten. Das ist ein erhebliches Missverhältnis, gerade in einer Stadt, in der viele Migranten leben", sagte die Ministerin. "Für die Ämter, die Polizei oder die Feuerwehr müssen wir gezielt Migranten anwerben", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Denn eine Verwaltung mit hoher interkultureller Kompetenz kann wesentlich besser Probleme oder Konflikte lösen, die sich im Alltag ergeben." Zypries plädierte zudem dafür, dass Ausländer aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht in Deutschland erhalten. 

Kritik von Union und Opposition

Auch der Vizechef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), wies den Vorschlag von Justizministerin Zypries für eine grundsätzliche Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bosbach warf der SPD im "Münchner Merkur" (Freitag-Ausgabe) vor, sie versuche "krampfhaft, Themen der Grünen und der FDP zu besetzen, weil sie sich davon Wählerstimmen erhofft". Zypries verkaufe "alten Wein in neuen Schläuchen".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte dem "Münchner Merkur": "Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft prinzipiell ab. Sie muss eine Ausnahme bleiben und darf nicht zur Norm werden."

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte in Berlin, es sei "schon erstaunlich, wie die SPD nun kurz vor der Wahl ihr integrationspolitisches Versagen zu verschleiern" versuche. Schließlich habe die die SPD-Fraktion im Bundestag gemeinsam mit Union und FDP gegen einen Gesetzentwurf der Grünen zur Streichung des Optionsmodells gestimmt. Seit Jahren erfolge fast jede zweite Einbürgerung mit Beibehaltung der früheren Staatsbürgerschaft. Damit gebe es in Deutschland "ein Staatsangehörigkeitsrecht erster und zweiter Klasse", bemängelte der Grünen-Chef.

Der migrationspolitische Sprecher der Linkspartei, Ali Al Dailami, nannte Zypries' Vorstoß ebenfalls "nicht glaubwürdig". (APA/AP)

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